Ratstelegramm 21.September 2009 Im letzten Kulturausschuss am 18. September 2009 in der Cumberlandischen Bühne des Schauspielhauses wurde in der Einwohnerfragestunde die Anfrage der BI für den Erhalt der Bücherei im FZH Linden massiv behindert. Der Ausschussvorsitzende und die SPD wollten Fragen zu ihren Wahlprogrammen im Bereich Soziales und im Bildungsbereich für Kinder und Jugendliche nicht zulassen. Mehrfach wurde der Sprecher der BI Matthias Wietzer unterbrochen. Trotz allem konnte er die Forderung, den Beschluss zur Schließung zurückzunehmen und ein Konzept zur Modernisierung der Bücherei verdeutlichen. Unter TOP 6 wurde der Antrag der Hannoverschen Linken aufgerufen, der die Rücknahme des Beschlusses und ein Konzept zur Modernisierung der Bücherei fordert. Hier konnte der Vorsitzende gegen den Vortrag unseres Mitglieds im Kulturausschuss, Luk List, nicht gehindert werden, ausführlich vorzutragen. Er machte deutlich, dass die Schließung der Bibliothek unsozial und gegen den Willen der Basis der Bündnisgrünen und der SPD im Bezirksrat erfolgen soll. Deutlich wurde, dass die wohnortnahe Bildungseinrichtung erhalten werden muss und der Weg zur Bibliothek im Lindener Rathaus für Kinder und deren Eltern und für mobiltätseingeschränkte Erwachsene unzumutbar weit entfernt und mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwierig zu erreichen ist. Unser Antrag wurde von der CDU mit deren 3 Stimmen unterstützt, dagegen waren SPD, Grüne und FDP mit ihren derzeit noch 7 Stimmen. Eine Unterstützung der Ratsfraktion die Linke konnte nicht erwirkt werden, da kein Vertreter im Ausschuss anwesend war. TOP 4: Etwas verwunderlich war das Verhalten der SPD zu unserem Antrag zur Rekonstruierung des Denkmals „Zur ewigen Erinnerung“ am Maschsee –Nordufer (Foto siehe im Internet unter Antragstext).. Schon zum zweiten Mal wurde unser Antrag von der SPD in die Fraktion gezogen, „weil angeblich nochmals Beratungsbedarf„ entstanden sei. Nach wie vor geht es in um die originalgetreue Wiederherstellung des Denkmals für die ermordeten Kriegsgefangenen mit dem Sowjetstern oberhalb des trauernden Soldaten. Das Denkmal wurde beschädigt und soll nun wieder in den Zustand versetzt werden, wie es 1945 vom Bildhauer M.J. Muchin-Koloda erschaffen und am 16.10.1945 am Maschsee ehrenvoll aufgestellt wurde. TOP 11: Dem Antrag zur Gesamtsanierung des „Alten Magazins“ für das Klecks-Theater wurde einstimmig zugestimmt. TOP 5: Dem Antrag der SPD zur einer „Allianz“ gegen Rechtsextremismus (DS 1408/2009) wurde einstimmig zugestimmt. Der Änderungsantrag vom Ratsherrn Böhning (WFH), der eine „Allianz gegen Extremismus und religiösen Fanatismus“ fordert, um scheinheilig rechts- und links gleichzusetzen und die Resolution abzuschwächen, wurde nur von der CDU unterstützt. Anscheinend sollen Stimmen am rechten Rand eingefangen werden.. TOP 8: Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, die bestehende Städtefreundschaft nicht zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft mit Iwanowo weiterzuentwickeln. Die Ratseingabe „Beziehungen zu Iwanowo/Russland“ (DS 1497/2009) wurde von der FDP in die Fraktion gezogen. Hannoversche Linke zeigt sich hilfsbereit! In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschuss brachte die Hannoversche Linke den Antrag (Drucksache 1251/2009) der Fraktion Die Linke. zur Übernahme des Essensgeldes für Kinder im Projekt „Schule im Stadtteil“ ein. Wegen Abwesenheit der Fraktion Die Linke begründete Luk List den Antrag, da er auch im Sinne der Hannoverschen Linken sei und bat um Befürwortung durch den Ausschuss. Der Ausschuss gab mit 3 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen die Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass dieser Antrag haushaltsrelevant sei.

Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Viktoriastr. 42, 30451 Hannover

© 2009 Hannoversche Linke