Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Stadt Hannover

13.01.2009

Beitrag zur aktuellen Stunde im Rat am 26.2.2009

Luk List, Hannoversche Linke

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus den Beiträgen der Vorrednerin und Vorredner wurde sehr deutlich gemacht, dass wir in der schlimmsten Finanzkrise in der Geschichte der BRD stecken.
Die SPD bringt dies mit ihrem Antrag zur aktuellen Stunde gegen die Strategien der Konzerne als deutliche Kapitalismuskritik zum Ausdruck und sie zeigt zum anderen die Besorgnis um den Wegfall vieler Arbeitsplätze auf, die von diesen Fehlentscheidungen betroffen sind. Und glaubt man der Neuen Presse - dann ist auch eine ideologische Kehrtwende bei CSU/CDU ganz folgerichtig eingetreten, selbst Welt-online berichtet: "Innenminister Schäuble nennt Banken gefährlicher als Terroristen."
Man könnte meinen: Uns allen ist die fortschrittliche Erkenntnis gelungen, dass zur Abwehr der Finanz- und Wirtschaftskrise und zum Erhalt der Arbeitsplätze ein Linksruck im Staate notwendiger ist denn je. Die Menschen haben dies längst begriffen, etliche Politiker hinken der Erkenntnis hinterher.

Unter der durchaus positiv klingenden Bezeichnung "Rettungsübernahmegesetz" ist nichts anderes verborgen, als ein "Enteignungsgesetz" für Aktionäre und Banker.
Damit ist ein Tabubruch gelungen, was eine ideologische Kehrtwende bedeutet. Der Staat darf damit Aktionäre enteignen um eine Pleite zu verhindern.
Wenn nun die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen sind, sollten sie im Interesse einer kommunalen Daseinsvorsorge sofort angewendet werden.

Denn komplett wirtschaftlicher Unsinn ist es, wenn für den Deal um die Commerzbank 18,3 Milliarden Euro Steuergelder bezahlt werden, für ein Unternehmen, das nur 3,5 Milliarden Euro wert ist und dann der Staat dafür lediglich 25 Prozent Anteile plus eine Aktie erhält.
Für den Finanzbankrott und für die Fehler der Finanzwelt dürfen die Steuerzahler und die nachfolgenden Generationen nicht durch die unfassbar gewaltige Verschuldung haftbar gemacht werden. Der Staat sollte für diese Entscheidungen zuständig sein, um durch eine demokratische Kontrolle für das Gemeinwohl zu sorgen und nicht dazu beizutragen, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Bei Conti werden die spekulativen Konzernstrategien deutlich aufgezeigt. Erst kauft Conti das Unternehmen VDO zum überhöhten Preis der Siemens AG ab und danach glaubt Clan-Chefin Maria E. Schaeffler (Schaeffler-Gruppe) einen Deal mit der Übernahme des Conti-Konzerns zu schaffen. Und das alles, um ihre Profitaussichten zu steigern. Nachdem der Deal fehlgeschlagen ist ruft die Konzernchefin nach Staatshilfe.
Ihr eigenes Milliardenvermögen soll dabei möglichst unangetastet bleiben. Schaeffler und damit auch der Conti drohen die Zahlungsunfähigkeit. Konzernchefin Schaeffler spielt mit der Angst der Beschäftigten und droht dem Staat mit Massenentlassungen. Sie versucht jetzt Lösungen mit Hilfe der Gewerkschaften zu finden. Sie benennt nun die gewerkschaftliche Forderung nach Mitbestimmung der Beschäftigten als durchaus brauchbare Lösung, um aus der Verschuldung herauszufinden. Ein Vorschlag der ihr früher nicht mal im Traum eingefallen wäre, soll jetzt herhalten um sie und die Banken aus den Zahlungsschwierigkeiten herauszumanipulieren.

Notwendige Problemlösung wäre es, die Banken, die den Konzerndeal grob fahrlässig finanzierten jetzt in die Haftung zu nehmen und eine Konzernübernahme unter Einbeziehung des privaten Vermögens des Schaeffler-Konzerns einzuleiten. Damit würde die Verantwortung für das Missmanagement deutlich aufgezeigt und die Arbeits- und Ausbildungsplätze sicherer gemacht werden.

Wie Konzernstrategien wirken, zeigt sich insbesondere auch bei der Gilde-Brauerei. Fernab von Hannover entscheidet der Konzern INBEV über das Schicksal der Beschäftigten. Erst wird ihm seitens der Stadt Hannover mit günstigen Konditionen die Übernahme der Gilde-Brauerei zugänglich gemacht – ohne Rücksicht auf die damaligen Forderungen des Betriebsrates und der Gewerkschaft NGG und ohne Rücksicht auf andere hannoversche Brauereien.
Eine Vertragsgestaltung – der damalige Kämmerer kann sich daran erinnern – soll dann angeblich den Erhalt von Arbeitsplätzen zusichern. Diese wird aber vom Konzern ohne weitere Bedenken und ohne Rücksicht auf die Beschäftigten unterlaufen. Soweit zum Vertrauensverhältnis zwischen Kommune und Konzernen. Der Stadtkämmerer Dr. Hansmann erkannte bereits vor Jahren: "Ein Konzern kann jedoch auf Grund von Umorganisation seine Steuerzahlung optimieren. Ich will nicht behaupten", so sagt Dr. Hansmann, "dass dies unmoralisch sei aber es zeigt doch wie ohnmächtig wir als Kommune solche Entwicklungen gegenüberstehen."

Jetzt stehen Kommune und vor allem die Beschäftigten der ehemaligen Gilde-Brauerei vor einem Scherbenhaufen und wiederum soll der Steuerzahler für die Profitinteressen von Konzernen wie INBEV gerade stehen und bezahlen. Denn, vor den Werktoren und vor den Türen der Chefetagen sind demokratische Entscheidungen ausgeschlossen.

Was zunächst tatsächlich helfen könnte: Ist die Kritik an Konzernstrategien öffentlich deutlich zu machen um die Bemühungen der Beschäftigten und deren Betriebsräte zu unterstützen. Deshalb unser Aufruf: Der gesamte Rat der Stadt Hannover beteiligt sich an den Protestaktionen der Beschäftigten und an der Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" am 28 März in Berlin.

Nur gemeinsam können wir mit den Beschäftigen die gewerkschaftlichen Forderungen nach wirksamer Mitbestimmung und demokratischer Kontrolle der Banken und Konzerne durchsetzen. Jetzt GILDET`s !

Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Viktoriastr. 42, 30451 Hannover