Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover
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Zur Aktuellen Stunde im Rat 22.01.2009

Rede von Luk List für den
Erhalt der Stadtbibliothek im FZH Linden

S. g. D.u.H. lb Ratskolleginnen u. Kollegen, Herr Ratsvorsitzender, Herr OB, Frau Dezernentin!

Überall im Lande und auch bei uns wurde die Erkenntnis gewonnen, dass die Förderung von Bildungseinrichtungen notwendiger Bestandteil für die Zukunft unserer Jugend ist. Für unsere Integrationsarbeit werden grundsätzlich Kenntnisse der Sprache, des Lesens und der Kultur für notwendig erachtet.

Aber um diese Forderungen geht es hier und heute. Wir sind hier, um für den Erhalt einer gut funktionierenden, wohnortnahen sozialen Bildungseinrichtung zu kämpfen und gegen die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur Schließung der Bibliothek im Freizeitheim Linden zu protestieren.

Unter Ihrer Regie und Ihrer Verantwortung wird die Schließung der Bibliothek betrieben und von Ihnen wird Fraktionszwang ausgeübt und Koalitionsdisziplin eingefordert.

Das geht soweit, dass sich die Ratsmitglieder der Bündnisgrünen allen voran der Fraktionsvorsitzende Schlickau gegen die Beschlüsse ihrer eigenen Basis und gegen die der Bezirksratsmitglieder wenden müssen.

Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: "Die Modernisierung der Bücherei im Lindener Rathaus kann keineswegs die Bücherei an der Limmerstaße als Bildungs- und Integrationsort ersetzen. Insbesondere Kinder und Jugendliche aus den Stadtteilen Linden-Nord und Limmer, vor allem aus so genannten sozial schwächerein Familien werden von der Schließung betroffen, da sich der Weg zur nächsten Bücherei erheblich verlängert und nicht mehr zu Fuß bewältigt werden kann. Die Gefahr besteht, dass viele Kinder und Jugendliche abgehängt werden. Um gerade für diese wichtige Zielgruppe die Zugangsbarrieren zu Bildungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu gestalten ist es absolut erforderlich eine Kinder- und Jugendbücherei im Stadtteil zu erhalten.", soweit wörtlich zitiert, Herr Schlickau aus ihren Basisbeschlüssen.
Wollen Sie nach diesen deutlichen Forderungen weiterhin aus Koalitionszwang heraus den falschen Vorgaben des Oberbürgermeisters wirklich folgen oder ist es nicht besser mit uns Widerstand gegen die Schließung der Bibliothek zu leisten?

Die sog. Fraktionsdisziplin treibt weitere Blüten und bewegt den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Jüttner, zu falschen Anschuldigungen.

Ich zitiere nochmals mit Ihrer Erlaubnis aus dem Schreiben des BI-Mitgliedes Harald Fitschen an den Fraktionsvorsitzenden MDL Wolfgang Jüttner:.. "Ich habe", so schreibt Herr Fitschen, "Ministerpräsident Wulff am 6.12.2008 auf die drohende Schließung aufmerksam gemacht und um Unterstützung durch seine Unterschrift gebeten. Nach einem kurzen freundlichen Gespräch und zusätzlichen Informationen meinerseits unterzeichnete Herr Wulff die Forderungen zum Erhalt der Bücherei". Die Tatsache jedoch, dass ich als engagierter Bürger, der keiner Partei angehört und langjähriger Wähler der SPD war nun postwendend von Ihnen als DKP-Funktionär bezeichnet wurde, verschlug mir die Sprache." Zitatende. Herr Jüttner entschuldigte sich telefonisch bei Herrn Fitschen für die falsche Anschuldigung, wobei ich nicht erkennen kann, warum Kommunisten für ihr soziales Engagement diskreditiert oder abgewertet werden sollen.

Der Spuk geht weiter. In einem fast kleinbürgerlich und niveaulos zu bezeichneten Schreiben an den Ministerpräsidenten Wulff kritisieren Sie diesen für sein Eintreten und seinen elementar wichtigen "Beitrag zur Literatur- und Leseförderung" mit der er sich gegen die Schließung der Stadtteilbibliothek ausspricht. Sie fordern Ihn auf, sich aus der hannoverschen Politik herauszuhalten anstatt ihn aufzufordern im Rahmen des kommunalen Konjunkturpakets Mittel für den Erhalt der Bibliothek bereitzustellen.

Der frühere Personaldezernent Bsirske, der sich sicherlich in Hannover gut auskennt und den Sie sicherlich auch gut kennen, stellt sich gegen Sie und unterzeichnete die Forderung der BI. Herr Oberbürgermeister, dies war die 25.ooo tausendste Unterschrift gegen die Schließung der Bildungseinrichtung im Freizeitheim Linden und Sie können sicher sein, dass weitere Proteste folgen. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie den Bürgerinnen u. Bürgern nachhaltig erklären können, dass für sog. notleidende Banken Milliarden Steuergeldern zur Verfügung gestellt werden, aber keine Finanzmittel für eine kommunale Bildungseinrichtung zur Verfügung stehen. Die Jugendliche von heute haben die Steuerlast die wir jetzt auf erlegen in den nachfolgenden Jahren zu bezahlen. Eine Förderung der Bildungseinrichtung soll dabei nicht für Sie herausspringen. Glauben Sie, dass Sie dieses auch nur vom Ansatz her als soziale Gerechtigkeit bezeichnen können und glauben Sie, dass wir dies hier und heute verantworten können. Herr OB ziehen sie die Drucksache zur Schließung der Bibliothek im FZH Linden zurück - bevor sie diese klammheimlich im VA unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen lassen. Bedenken Sie, die Proteste der Bürgerinnen und Bürger werden nicht verstummen nur weil Sie einen VA-Beschluss durchziehen. Hier geht es darum dass sich die Bürger nicht einer unsozialen Entscheidung beugen und sich die Bibliothek im Stadtteil wegnehmen lassen.



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