Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover
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Bankenkrise stellt kommunale Haushalte infrage?

Haushalt 2009 der Stadt Hannover ist unsozial!

Der von der rotgrünen Mehrheit im Rat der Stadt beschlossene Haushalt 2009 steht auf tönernen Füßen. Alleine für 2009 rechnet Kämmerer Dr. Hansmann mit einem Rückgang der Gewerbsteuer von über 70 Millionen Euro. Als erste Konsequenz hat die Stadt Anfang 2009 eine Haushaltssperre verhängt. Die Sperre betrifft aktuell den Verwaltungshaushalt, mit dem die Stadt ihre laufenden Kosten für Personal. Immobilienunterhaltung u.ä. finanziert. Die Stadt hofft mit diesen Schritten etwa 20 Millionen im laufenden Haushalt einsparen zu können. Gleichzeitig setzt OB Weil auf weitere Modernisierung der Innenstadt. Die Hannoversche Linke hat mit ihren Anträgen zum Haushalt 2009 einen vorläufigen Stopp für den Ausbau von Prestigeobjekten gefordert. Mit den dort eingesparten Geldern sollen dringend erforderliche zusätzliche soziale Leistungen finanziert werden.

Zinsmoratorium für die Kommunen

"Schlüssel zur Lösung der teilweise desaströsen kommunalen Haushalte wäre ein Zinsmoratorium", so der Gruppenvorsitzende Luk List. "Ein Zinsmoratorium soll bewirken, dass Banken nicht doppelter Nutznießer sind. Einerseits erhalten sie Staatszuschüsse aus Steuergeldern zum anderen profitieren sie durch die Zinszahlungen der Kommunen, die sie durch die Finanzkrise in eine erhebliche finanzielle Notlage gebracht haben." Ein Zinsmoratorium hat zum Ziel, Verhandlungen mit den Banken unmittelbar aufzunehmen, damit Zinszahlungen ausgesetzt werden können. Mit so einem Zinsmoratorium würde alleine die Stadt Hannover 43,5 Millionen Euro einsparen und könnte diese finanziellen Mittel für soziale Leistungen zur Verfügung stellen. Das SPD, Grüne, FDP, CDU und Linke einen dementsprechenden Haushaltsantrag ablehnen zeigt, dass letztlich Eingriffe in die Autonomie der Banken nicht gewollt sind. "Skandalös", so Luk List, "Kaum wurden den Banken staatliche Subventionen von 80 Milliarden und 400 Milliarden an Bürgschaften zugesagt, warnen die Banker vor einer zu scharfen Kontrolle der Finanzinstitute. Milliarden für die Banken, ohne jedwede demokratische Kontrolle lassen nur den Schluss zu, dass sobald die Regierungen genügend Kapital in die Pleite-Banken gepumpt haben, der Staat sich umgehend zurückziehen soll und die Banken weiter machen lassen, wie gehabt."

Bibliothekserhalt in Linden-Limmer

Mit nunmehr fast 25.000 Unterschriften hat die BI für den Erhalt der Bücherei im Freizeitheim Linden in den letzten Monaten die rotgrüne Mehrheit stark unter Druck gesetzt. Die Kreismitgliederversammlung der Grünen fordert nun in Übereinstimmung mit dem Bezirksrat Linden-Limmer zumindest eine Kinder-und Jugendbücherei im Freizeitheim Linden. "…Die Modernisierung der Bücherei im Lindener Rathaus kann aber keineswegs die Bücherei an der Limmerstraße als Bildungs-und Integrationstandort ersetzen", heißt es im Parteitagsbeschluss der Grünen. Mit der Verfügung der Haushaltssperre sind vor allem die sogenannten "freiwilligen Leistungen" zur Disposition gestellt. Freiwillige Leistung ist u.a. die Finanzierung der stadteigenen Bibliotheken, für die 2009 der Medien-Etat von ca. 1 Million € auf 600.000 € gesenkt wird. Bibliotheken gelten als freiwillige Aufgabe der Kommunen, weil das Land Niedersachsen kein Bibliotheksgesetz besitzt, dass die Kommunen zu Bibliotheks-Mindeststandards verpflichten. Derzeit stehen nach der Beschlusslage des Rates von 2004 drei Bibliotheken zur Einsparung an: Standort Mittelfeld (Schließung ist 2007 erfolgt), am Standort Südstadt (Weiterführung nur noch als Rumpfbibliothek; noch nicht umgesetzt) und am Standort Linden (Komplettschließung ab 2010). Die Hannoversche Linke fordert den Erhalt aller Bibliotheksstandorte und vor allem den Erhalt der Stadtteilbücherei in Linden. Eine kurzfristige positive Initiative für die Stadtteilbibliotheken könnte nach wie vor vom Rat ausgehen. Er könnte sich an der Entscheidung seines Vorgängers von 1987 ein Beispiel nehmen, der damals Kürzungsbeschlüsse der Verwaltung für die Stadtbibliothek wieder aufhob, "weil sie sich als bildungspolitisch falsch und sozialpolitisch unvertretbar herausgestellt hatten", (Flugblatt der Fachgruppe Bibliotheken der ÖTV 15.9.1987). Hier wäre insbesondere die SPD gefordert, die auf Landesebene eine Kampagne für bessere Bildung unter dem Motto "Eintrittskarte Zukunft" durchführt, auch in der Kommune keinen weiteren Bildungsabbau zu betreiben.

ÖPP und PPP führen in zusätzliche Schuldenfalle

Die Sanierung der Schulen wurde mehr als 15 Jahre lang vernachlässigt und ist dringend erforderlich. Dies aber über PPP oder ÖPP Projekte zu realisieren bedeutet, Verträge unter dem Zwang der Kommunalaufsicht zum Nachteil der Kommune abschließen zu müssen. Der Verkauf von öffentlichem Eigentum - auch bei Schulen und Kitas - an irgendwelche Investoren bedeuten eine Verschleierung der städtischen Finanzen. Die PPP oder ÖPP -Methode, Public Private Partnership ist entweder eine verdeckte Schuldenfalle oder Privatisierung öffentlichen Eigentums durch die Hintertür. Ebenso wie der Gesamtpersonalrat und die Gewerkschaft Ver.di lehnt die Hannoversche Linke diese Form schleichender Privatisierung ab.

Armutsbekämpfung Vorrang geben

"Anstelle zahlloser Prestigeprojekte vor allem im Innenstadtbereich sind von der Kommune zu finanzierende Schritte zur Armutsbekämpfung dringend erforderlich", so Luk List. "Die dramatische Finanz - und Wirtschaftskrise wird zu einer deutlichen Erhöhung der Massenarbeitslosigkeit führen. Immer mehr Menschen können sind arm - trotz Vollzeitbeschäftigung. Alleine in Hannover leben 25 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unterhalb der Armutsgrenze. Die Verbesserung der sozialen Situation gerade dieser Bevölkerungsgruppe ist dringend geboten. Abschaffung des Essensgeldes in Kitas, Einrichtung von ausreichend Hortplätzen, Einführung eines Sozialtickets, zusätzliche Mittel für die Kinder - und Jugendarbeit des Stadtjugendrings wären dazu erste Schritte."

Gedenkstättenarbeit fördern

Die Hannoversche Linke fordert ein deutlicheres Engagement in der Gedenkstättenarbeit der Stadt und in der Pflege bzw. Neugestaltung oder Sanierung von Denkmälern. So soll das Denk-mal des unbekannten Deserteurs endlich saniert, auf dem ehemaligen KZ-Gelände in Stöcken eine Mahn- und Gedenkstätte für die Opfer von Faschismus und Krieg errichtet werden. "Die immer mehr um sich greifenden Nazi - Aufmärsche, das Erstarken faschistischen Gedankenguts vor allem in der Jugend macht es dringend erforderlich, Geschichte darzustellen und Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Jugend intensiv mit den Nazi - Verbrechen auseinandersetzen kann.



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