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Linden: Neuer Zoff um die Büchereien
(Quelle: Neue Presse, 22.7.09, von Dirk Altwig)
Vor der Bundestagswahl droht Rot-Grün ausgerechnet in der Hochburg Linden wieder Ärger von links.
Gegen die Zusammenlegung der Stadtbibliotheken formiert sich erneut Widerstand.
Zur Erinnerung: Monatelang hatte sich Hannovers Ratsmehrheit im vergangenen Jahr öffentlich
prügeln lassen, weil eine der beiden Lindener Büchereien geschlossen werden soll.
Die "Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße" startete
eine wohl beispiellose Protesaktion und sammelte 25.000 Unterschriften gegen den Plan.
Pikant: Oberbürgermeister Stephan Weil und die Mehrheitsfraktion bekamen immer wieder von prominenter Seite schriftlich, dass es falsch sei, die Bücherei zu schließen. Unterschrieben haben unter anderem: Ministerpräsident Christian Wulff, ver.di-Chef Frank Bsirske, Panikrocker Udo Lindenberg, Literaturkritiker Hellmuth Karasek, Fußballtrainer Mirko Slomka sowie die Politiker Oskar Lafontaine (DIE LINKE.) und Norbert Blüm (CDU). Selbst die grüne Parteibasis stimmte gegen die Büchereipläne - vergeblich. Im Januar votierte der Stadtrat für die Zusammenlegung mit der Biblitohek im Lindener Rathaus. Jetzt geht der Ärger von vorne los. Zunächst waren die kalkulierten Kosten von acht auf 12,6 Millionen Euro geklettert, OB Weil will sie nun auf 9,5 Millionen begrenzen. Ein privater Generalunternehmer soll diese Grenze einhalten - dafür muss aber erneut der Rat beschließen-, und vorher haben Kritiker in zahlreichen Sitzungen Gelegenheit, wieder Finger in die kaum verheilte Wunde zu legen. Matthieas Wietzer [...] ist Sprecher der Bürgerinitative und kündigt an: "Man wird von uns hören - wir werden uns in den Bundestagswahlkampf einbringen." Mit Luk List, dem Vorsitzenden der Hannoverschen Linken im Rat, hat es schon Gespäche gegeben. List: "Nach solchen Fehlkalkulationen ist das Projekt nicht mehr durchführbar." Anfrage der Hannoversche Linken in der Ratssitzung am 20.8.2009 zum Umbau des Lindener Rathauses Weitere Informationen, Anträge und Dokumente zur Bücherei im Freizeitheim Linden
SPD, Grüne und FDP stimmen für Schließung der Bücherei im Freizeitheim Linden!
Nach stundenlanger Rechtfertigung haben sich SPD und Grüne gegen den Erhalt der Stadtteilbücherei mit 22 Stimmen dafür, 39 dagegen und einer
Enthaltung ausgesprochen.
Aus der Niederschrift der 29. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 22. Januar 2009, Rathaus
TOP 9.1. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Erhalt der Stadtteilbibliothek im Freizeitheim Linden (Drucks. Nr. 1769/2008) Bei 39 Stimmen gegen 22 Stimmen und 1 Enthaltung lehnte der Rat den Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Erhalt der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1769/2008 ab. Aus der Niederschrift der 75. Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag, 29. Januar 2009, Rathaus
TOP 4
Hannoversche Linke beantragt aktuelle Stunde zu Bibliothekstandorten in der Landeshauptstadt Für die nächste Ratssitzung am 22.1.2009 wurde von der Hannoverschen Linken durch Luk List gemäß der Geschäftsordnung eine aktuelle Stunde zum Thema: "Erhalt und Ausbau vorhandener Bibliotheksstandorte in der Landeshauptstadt" beantragt. Anlass ist der Antrag der Hannoverschen Linken im Rat die Stadtbibliothek Limmerstraße im Freizeitheim Linden zu erhalten. Zur Ratssitzung hat die Bürgerinitiative für den Erhalt der Bücherei eine Lesestunde im Rat angekündigt und wird dem Oberbürgermeister nun die restlichen Protestunterschriften der Bürgerinnen und Bürger überreichen. Wir sind sicher, dass die 25.000 – Unterschrift dabei sein wird und etliche weitere prominente Unterzeichner sich für den Erhalt der Bibliothek einsetzen.
Finanzausschuss brüskiert Lindener Bürgerinnen und Bürger!
In der gestrigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss wurden alle Anträge aus dem Bezirksrat Linden-Limmer zwar zur Kenntnis genommen, aber ohne Diskussion und Abstimmung beiseite gelegt.
Die Hannoversche Linke. hatte die einstimmig gefassten Beschlüsse des Bezirksrates Linden-Limmer wörtlich und in der Begründung gleich lautend im Finanzausschuss eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Hierbei zeigte sich das völlige Desinteresse der übrigen Fraktionen am Thema Sanierung und Erhalt des Freizeitheims Linden und am Erhalt der Stadtteilbibliothek bzw. einer Kinder- und Jugendbücherei sowie an der dringend erforderliche Sanierung der Grundschule Kastanienhof in Limmer. [weiter]
Für den Erhalt der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden: Hannoversche Linke fordert die Wiederherstellung der Souveränität des Rates! Mit allen Mitteln versucht die Verwaltung die Abstimmung über die Schließung der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden im Rat zu verhindern. Mit dem Schreiben vom 9. Oktober 2008 erklärte Schul- und Kulturdezernentin Frau Drewermann die Drucksache 1840/2008 N1 ausschließlich im VA unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen zu wollen. Gegen dieses Vorhaben erhebt unser Ratsherr Luk List Einspruch und verlangt die Entscheidung öffentlich im Rat der Stadt vorzunehmen. Gemäß der GO § 5Abs 3 zwingt Luk List den Oberbürgermeister die Drucksache (Zusammenlegung der Bibliotheken in Linden) auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. November zu nehmen um eine öffentliche Diskussion über die Schließung der Bücherei herbeizuführen. [weiter] - Aus der Presse: Bücherei - Linke wirft Verwaltung Manipulation vor - Offener Brief an Oberbürgermeister Stephan Weil |
» 22.1.2009 Rede von Luk List für den Erhalt der Stadtbibliothek im FZH Linden im Stadtrat » 04.12.2008 Finanzausschuss brüskiert Lindener Bürgerinnen und Bürger! » 24.11.2008 Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Drucks. 1840/2008 » 04.11.2008 Aus der Presse: Bücherei - Linke wirft Verwaltung Manipulation vor » 03.11.2008 Für den Erhalt der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden: Hannoversche Linke fordert die Wiederherstellung der Souveränität des Rates! » 03.11.2008 Offener Brief an Oberbürgermeister Stephan Weil » 15.10.2008 Rat soll über Stadtteilbücherei in Linden entscheiden! » 02.10.2008 Bezirksrat Linden-Limmer beschließt Schaffung einer Kinder- und Jugendbücherei im Freizeitheim Linden! » 04.09.2008 10.001 Bürgerinnen und Bürger fordern den Erhalt der Bücherei in Linden-Nord! Bezirksbürgermeisterin bricht Bürgerfragestunde ab! » 15.07.2008 Änderungsantrag von Ratsherrn Nikoleit zur Drucks. Nr. 1840/2008. » 15.07.2008 Antrag zum Erhalt der Stadtbibliothek Limmerstraße im Freizeitheim Linden » 17.04.2008 Anfrage zur geplanten Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße in Linden-Nord » 07.05.2008 Antrag zum Erhalt der Stadtbibliothek Limmerstraße im Freizeitheim Linden |
Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Viktoriastr. 42, 30451 Hannover |