Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover
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Rede zum Haushaltsplan 2009
18.12.2008 Ratsgruppe Hannoversche Linke, Luk List



Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ratsvorsitzender, Herr OB Weil

Von der Vorrednerin der SPD Fraktionsvorsitzende Frau Kastning und den übrigen Vorrednern der etablierten Ratsfraktionen habe ich nur Flickwerk zur Mangelverwaltung im städtischen Haushalt vernommen.
Einige Anträge zur Verbesserung sozialer Einrichtungen wurden zwar vorgelegt, diese waren aber meistens nur fürs eigene Klientel bestimmt. Anträge der Ratsgruppe und anderer Fraktionen wurden aus Prinzip erst gar nicht angenommen, gleichgültig inwieweit sie sachlich richtig und begründet waren.
Unser mehrheitlich im Fachausschuss angenommener Antrag zur Abschaffung der unsozialen Essengeldbeiträge in Kitas wurde mit dem Antrag der SPD nachträglich zu Lasten der Familien umgedreht. Ein dringend notwendiger Antrag, der zudem im Wahlprogramm der Bündnis/Grünen verankert ist und nun dem Koalitionszwang geopfert wurde. Heutzutage ist weder von SPD noch Bündnis/Grünen etwas sinnvolles zu dieser sozialen Verantwortung zu vernehmen.
Von uns übernommene, einstimmig im Bezirksrat Linden-Limmer angenommene Anträge, z.B. zum Erhalt der Bibliothek oder zur Sanierung Grundschule Kastanienhof wurden ohne Diskussion und ohne weitere Beachtung zur Seite gelegt. Was die anwesende SPD- Bezirksbürgermeisterin mit kopfschütteln quittierte und erzürnt zum Verlassen des Sitzungssaales veranlasste.
Insoweit trägt die rot-grüne Mehrheit zusammen mit ihrem OB die Verantwortung für diesen Haushalt, zur Mifrifi und zum HSK.
Nachhaltige Auswege aus dem Finanzdesaster der Stadt wurden jedenfalls von keiner Fraktion aufgezeigt oder waren auch nur vom Ansatz her zu vernehmen.

Lediglich die FDP blieb konsequent bei ihrer Ablehnung Ausgabenerhöhungen zu zustimmen. Im Gegenteil, sie stellte hemmungslos den Antrag, generell Kürzungen der Leistungen im Haushalt von 30% vorzunehmen ohne jede Rücksichtnahme auf die Folgen und Auswirkungen für viele soziale Einrichtungen.

Dies war dann doch dem Ratsherrn Werner Putzke zuviel und er empörte sich und nannte diesen Antrag - "einen Antrag der sozialen Kälte". Was durchaus verständlich und nachvollziehbar ist und zu dem aufzeigt, mit welchen Mitteln die FDP die Finanzkrise zu bewältigen gedenkt.

Allerdings, Herr Ratsherr Putzke, von den Bündnis/Grünen, wenn ihre Basis in Übereinstimmung mit dem gesamten Bezirksrat Linden-Limmer wie folgt argumentiert:
- ich zitiere: - "... die Modernisierung der Bücherei im Lindener Rathaus kann aber keineswegs die Bücherei an der Limmerstr. als Bildungs- und Integrationsort ersetzen.
Insbesondere Kinder und Jugendliche aus den Stadtteilen Linden-Nord u. Limmer, vor allem aus so genannten sozial schwächeren Familien, wären von der Schließung betroffen, da sich der Weg zur nächsten Bücherei erheblich verlängert und in der Regel nicht mehr zu Fuß bewältigt werden kann.
Der Gang zur Bücherei wird damit um einiges aufwendiger und die Gefahr besteht, dass viele Kinder und Jugendlichen aus diesem Grund abgehängt werden.
Um gerade für diese wichtige Zielgruppe die Zugangsbarrieren zu Bildungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu gestalten, ist es aus unserer Sicht absolut erforderlich, eine Kinder und Jugendbücherei im Stadtteil zu erhalten."
Soweit wörtlich zitiert aus dem Antrag vom 15.August 2008, unterschrieben von Dr.Silke Kleinhückelkotten, Fraktionsvorsitzende. Bündnis 90/Die Grünen.
Sie sollten, Herr Ratsherr Putzke mit ihrem Abstimmungsverhalten gegen die eigenen Mandatsträger nicht mit gleicher "sozialer Kälte" wie die FDP antworten.
Völlig unwichtig ist dabei auch, mit wem sie dann satisfaktions- oder satisfraktionsfähig werden, wichtig ist nur, inwieweit ihre soziale Verantwortung sie zum aufrechten Gang bewegen könnte.


Inhaltlich gilt dies gleichermaßen und ganz besonders nachdrücklich auch für ihren Fraktionsvorsitzenden im Rat, Herrn Lothar Schlieckau und entlässt auch die SPD-Genossinnen und Genossen samt Oberbürgermeister nicht aus der sozialen Verantwortung.
Lassen sie sich nicht durch so genannte Fraktions- oder Koalitionsdisziplin beeinflussen und stimmen sie keinem Antrag der "sozialen Kälte" zu.
Insbesondere nachdem der Herr Oberbürgermeister - sicherlich wie sie wissen ganz freiwillig und ungezwungen - den Vorschlag bekundete, die Abstimmung der Anträge der Hannoverschen Linken und der Linken zum Erhalt der Bibliothek jetzt doch öffentlich im Rat durchführen zu lassen und erst danach einen Beschluss zur Schließung im VA ohne öffentliche Beteiligung bewirken zu lassen.
Bedenken Sie aber bei all ihren Abwägungen:
Die durch die Schließung evt. zu erreichenden finanziellen und personellen Einsparungen sind durch die unsozialen Maßnahmen nicht zu rechtfertigen und sie können nicht ohne deutliche Reaktionen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden.

Alle vorgebrachten Argumente des Bezirksrates gelten inhaltlich gleichermaßen auch für den Erhalt der gesamten Bücherei. Denn die gut funktionierende Bildungseinrichtung soll für alle Menschen, für jung und alt zugänglich bleiben. Das wird auch durch das überhaus starke Interesse mit über 20.000 Unterschriften aufgezeigt, mit denen gegen die Schließung der Bibliothek im FZH Linden nachhaltig protestiert wird.

Übrigens, auch Bürger Christian Wulff, nebenbei Ministerpräsident, setzt sich für die Lesekultur in Hannover ein.
Der Versuch diesen und die Unterzeichner als "Spitze der Initiative und gemeinsame Sache mit Kommunisten darzustellen" wurde sicherlich wissentlich falsch von Herrn Jüttner so dargestellt.
Ich wüsste aber auch nicht, warum Kommunisten wegen ihres verantwortungsvollen Handelns zu diskreditieren oder abzulehnen sein sollten.
Beachten Sie bitte auch sehr nachdrücklich, dass die Proteste der zahlreichen und engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht beendet sein werden, wenn sie sich zu einem Schließungsantrag der Verwaltung bekennen sollten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Spannungsfeld von Umwelt, Wirtschaft und Sozialem wirft in einer globalisierten Welt erhebliche Probleme auf, mit dem das derzeitige Grundgebot des eigenen Systems Infrage gestellt wird.
"Die Kultur der globalen Gier verliert rapide an Glaubwürdigkeit. Sie haben die Deutungshoheit verloren, denn die versprochene Überlegenheit ihrer Ideologie hat sich als hohl erwiesen. Die Grenzen des Wachstums können nicht mehr verneint werden, denn sie tauchen überall auf. "Der implizierte Vertrag zwischen Business und Politik bricht zusammen."
So stellt dies der alternative Nobelpreisträger von Uexküll in seiner Rede zum Jubiläum unseres Umweltdezernenten Mönninghoff fest.
"Die Folgen unserer Entscheidungen und auch der Nicht-Entscheidungen sind zum ersten Mal in der Geschichte global und unsere Handlungen sind weit reichender als je zuvor.
Aber wie gehen wir mit dieser einmaligen Verantwortung um?
Können wir diese Problemfelder noch irgendwie beherrschbar machen?", fragt der alternative Nobelpreisträger und kommt zu der Schlussfolgerung:
"Die Kluft zwischen unseren Werten und unserem Leben wird immer größer. Das Klima-Chaos ist ja nur ein Beispiel dafür, dass wir unter einem Systemfehler leiden".
Das Hauptproblem sind aber heute nicht die großen globalen Krisen.
Sondern das Hauptproblem ist, dass wir diese nicht lösen wollen - obwohl das Wissen, die Arbeitskraft und die technischen Mittel vorhanden sind. Und warum wird keine Lösung der Probleme grundlegend angegangen, obwohl viele problembewusste Menschen dazu beitragen würden."
Die Antwort lautet:
"Weil die Entscheidungsträger des Finanzkapitals, der Wirtschaft und der Politik aus egoistischen Gründen heraus dieses nicht mittragen wollen -und weil dies ohne grundlegende gesellschaftliche Veränderung nicht zu bewältigen sein wird.
Denn die Probleme lassen sich nicht einseitig - o h n e soziale Gerechtigkeit - lösen."
Soweit die Erklärung des alternative Nobelpreisträgers.


Doch die Zeichen der Zeit sehen anders aus:
Die Rot-Grüne Bundesregierung und später die Schwarz-Rote haben zur radikalen Deregulierung des Arbeitsmarktes geführt. Mit der Einführung der HARTZ IV Gesetze und mit dem System der Leiharbeitsverträge wurden die prekären Beschäftigungsverhältnisse mit den Dumping-Löhne erst ermöglicht. 5,5 Millionen Beschäftigte bei uns verdienen weniger als 7 Euro 5o; 1,9 Millionen unter 5 Euro.
Den Banken und Konzernen wurde dadurch ihre Profitmaximierung noch einfacher gemacht, mit denen sie dann die Spekulationsgeschäfte durchführen konnten.
ROT-GRÜN und danach Schwarz-Rot haben folglich tatkräftig die gigantische Aufblähung der nunmehr eingestürzten Finanzmärkte gefördert.
Josef Ackermann, seines Zeichens Vorsitzender der Deutschen Bank, erkannte nun: " Die so genannten "Selbstheilungskräfte" des Marktes funktionieren nicht mehr". Es ist eine Bankrotterklärung des Neoliberalismus.

Kaum aber wurden den Banken staatliche Subventionen von 80 Milliarden und 400 Milliarden Bürgschaften zugesagt warnt
Josef Ackermann, jetzt als Präsident der privaten Großbanken, vor einer zu scharfen Kontrolle der Finanzbanken.
Soll im Klartext heißen: Sobald die Regierungen genügend Kapital in die Pleite-Banken gepumpt haben, soll der Staat umgehend den Rückzug antreten und die Banken weitermachen lassen wie gehabt.
Dass jetzt vielen Menschen die Arbeitslosigkeit droht, ist der Finanzwelt egal. Selbst die minimale staatliche Vorgabe, Managergehälter auf Euro 500.000.- jhrl. zu beschränken betrachten sie bereits als "nicht zu akzeptierende Zumutung".
Ein verantwortlicher Schritt in die richtige Richtung wäre dagegen,
Manager mit ihren enorm hohen, unangemessen Einkommen für ihr Missmanagement verantwortlich und finanziell haftbar zu machen.
Der nächste Schritt wäre endlich die gewerkschaftliche Forderung umzusetzen und die Mitbestimmung aller Beschäftigten in Banken und Konzernen tatsächlich einzuführen. und drittens: Banken und Versicherungen sind unmittelbar einer qualifizierten staatlichen Kontrolle zu unterziehen - allerdings nicht nach dem bisher bekannten Muster diverser Landesbanken.
Denn die Weltfinanzkrise ist keine plötzliche Erscheinung mit der sich die Finanzwelt nun mal eben verspekuliert habe. Sie ist eine im Kapitalismus immanent innewohnende Form der Profitmaximierung durch Spekulationen mit fremden Geldern und ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Nun nachdem sich nun die Finanzkrise zur Wirtschaftskrise entwickelt, sollen Geringverdiener, HARTZ IV-Empfänger, Rentner mit geringem Einkommen und die ausgelagerten Leiharbeiter die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gleich doppelt zu spüren bekommen.
Einmal durch den Wegfall von Arbeitplätzen und dann noch einmal durch die sozialen Einsparungen im kommunalen Haushalt.

Bereits zur Einführung der Haushaltsvorlage im vergangenen Jahr verdeutlichte der Stadtkämmerer Dr. Hansmann die Situation wie folgt:
"Ein Unternehmen macht beträchtliche Gewinne, kann jedoch auf Grund von Umorganisation seine Steuerzahlungen optimieren. Ich will nicht behaupten", so sagt Dr. Hansmann, "dass diese unmoralisch sei, aber es zeigt doch, wie ohnmächtig wir als Kommune solchen Entwicklungen gegenüberstehen. Der Umfang der Steuerrückzahlungen im vergangenen Jahr ist doppelt so hoch wie das HSK dies vorsieht". Dr. Hannsmann stellt sich daher die Frage: "Wie viele Schulen könnten wir für das Geld sanieren?"
Die Sanierung der Schulen wurde mehr als 15 Jahre lang vernachlässigt und ist dringend notwendig. Dies aber über PPP oder auch ÖPP - Verträge durchzuführen bedeutet, Verträge unter dem Zwang der Kommunalaufsicht zum Nachteil der Kommune abschließen zu müssen.
Der Verkauf von öffentlichem Eigentum - auch bei Schulen und Kitas - an irgendwelche Investoren bedeuten eine Verschleierung der Finanzen im Haushalt der Stadt. Die PPP oder ÖPP - Methode, Public Private Partnership ist entweder eine verdeckte Schuldenfalle oder die Privatisierung öffentlichen Eigentums durch die Hintertür. Das Finanzproblem wird dadurch auf die kommenden Generationen verlagert. Ein Irrweg, dem die Verwaltungsspitze weder ausweichen kann noch der Mehrheit in ihren vollständigen Auswirkungen offen legen mochte oder konnte.

Der Antrag der Hannoverschen Linken ein Zinsmoratorium zu vereinbaren ist notwendiger denn je und absolut berechtigt. Das Zinsmoratorium soll bewirken, dass Banken nicht doppelter Nutznießer sind. Einerseits erhalten sie Staatszuschüsse aus Steuergeldern zum anderen profitieren sie durch die Zinszahlungen der Kommunen, die sie durch die Finanzkrise in eine erhebliche finanzielle Notlage gebracht haben.
Die Banken sind jetzt nicht nur aus ethischen Gründen gefordert eine Gegenleistung für die Vorteile der staatlichen Subventionen zu erbringen.
Ein Zinsmoratorium bedeutet, Verhandlungen mit den Banken unmittelbar aufzunehmen, damit Zinszahlungen ausgesetzt werden können. Die Kommunen sind ein solventer Kreditnehmer, also kein Risikogeschäft für die Kreditvergabe.
Die Schlussfolgerung, dass 43,5 Millionen Zinszahlungen der Stadt Hannover an die Banken nicht zur Zahlung fällig werden, sondern für soziale Leistungen zur Verfügung stehen ist ein grundlegender Beitrag sozialpolitische Veränderungen zu schaffen und den Kommunen aus der finanziellen Notlage herauszuhelfen.

Zusammen mit den unnötigen Ausgaben für Großprojekte ist vorsorglich der kommenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise die Möglichkeit vorhanden für alle bei uns lebenden Menschchen eine menschenwürdige kommunale Daseinsfürsorge zu gewährleisten.

Mit unserem Antrag zum Haushalt Erneuerung Sport-, Spiel - und Grünflächen beim Campus Wissenschaftspark eine Einsparung von 2 Millionen Euro vorzunehmen und den Ausbau des Opernplatzes vorerst zu stoppen, um weitere 1,2 Millionen einzusparen sind zumindest teilweise die Voraussetzungen geschaffen, die sozialen Aufgaben der Stadt bewältigen zu können.

Dazu sollten sie unseren Anträgen zur sozialen Sicherung zustimmen. Insbesondere die Abschaffung des Essensgeldes in Kitas, Einrichtung von Hortplätzen, Einführung eines Sozialtickets; den von uns übernommenen Anträgen des Stadtjugendrings für die Jugendbildungsarbeit, Fußball-Fan-Projekt und die von uns übernommen Anträge des Bezirksrates Linden-Limmer zum Erhalt der Bücherei und zur Sanierung FZH Linden.

Unser Anliegen im Bereich von Kultur und Geschichte ist die Sanierung des Denk-mals für den unbekannten Deserteur direkt vorm Rathaus und Wiederherstellung der Friedenssteine am Opernplatz.

Mit unseren Anträgen zu Einsparungen und zu den notwendigen sozialen Ausgaben würde zunächst eine weitere Verschlechterung der Lebensgrundlagen für viele Bürgerinnen und Bürger verhindert und die Auswirkungen der Finanzkrise vorerst gemildert werden.

Eine wirklich dauerhafte und menschenwürdige kommunale Daseinsfürsorge für alle wird nur dann möglich sein, wenn wir uns zu einer grundlegend neuen und gerechten Gesellschaftsordnung bekennen.
Nur so sind die Folgen der globalen Krisen noch beherrschbar zu machen oder wenigstens abzumildern.
S.g. D..u.H, stimmen Sie unseren Anträgen zu und wir können diesem Haushalt zustimmen, wenn nicht, ist er wegen der sozialen Schieflage abzulehnen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.



Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Viktoriastr. 42, 30451 Hannover
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