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18.02.2009 Haushaltssicherungskonzept VII richtet sich gegen die BeschäftigtenVorrangiges Ziel des HSK VII ist die Nichtverlängerung der Vereinbarung "Beschäftigungssicherung" 2010. Derzeit verzichten die Beschäftigten auf 2 Prozent des Bruttolohnes. Im Gegenzug erfolgen bis einschließlich 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen. Aktuell hat die Stadt angekündigt ihre Auszubildenden nicht mehr zu übernehmen. Ungefähr 150 Azubis sollen nach Beendigung ihrer Ausbildung um ihre Zukunftschancen gebracht werden. Bisher wurden 50 Azubis in ein unbefristetes und ca. 100 in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Damit wird über die Auszubildenden die Eintrittskarte für zukünftigen Arbeitsplatzabbau eingeleitet. Des Weiteren will die Stadt, dass nach Ablauf der Vereinbarung Beschäftigungssicherung die Arbeitszeit für alle städtische Beschäftigen von derzeit 38,5 Stunden auf 39 Stunden (ohne Lohnausgleich) erhöht wird.Mit dem HSK VII und den dort bereits formulierten "Prüfaufträgen", die unter anderem weitere mögliche Privatisierungen städtischer Dienstleistungen beinhalt, wird eine erhebliche Verunsicherung der Beschäftigten der Stadt Hannover durch drohenden Arbeitsplatzverlust oder Lohnkürzungen durch Privatisierung erreicht. Das Einsparvolumen des HSK VII soll nach derzeitigem Stand ca. 40 Millionen € jährlich betragen. Bereiche wo eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung durchgeführt wird, sind: Museen, die Volkshochschule, städtische Kitas, Bäder, Alten - und Pflegezentren, Geoinformation, städtische Häfen, Eigenreinigung, Friedhöfe, zentrale Dienstleistungen, Schuldnerberatung. Bereiche, wo so genannte Optimierungskonzepte entwickelt werden sollen, sind: HCC, e-Government, Zentrale Fachbereichsangelegenheiten, Gebäudemanagement. Bereiche mit Prüfanträgen nach "Straffung, Bündelung und Zusammenlegung: Zusammenarbeit mit der Region bei zentralen Dienstleistungen, Reduzierung der Aufwendungszuschüsse, Zusammenlegung verschiedener Organisationseinheiten, Zusammenlegung Stadtgärtnerei und Baumschule, Erarbeitung eines Sportentwicklungsprogramms - Optimierung der Sportflächen, Einführung von Kassenautomaten, Verkauf der 28 städtischen Wohnhäuser sowie der Gastronomie, Rechtsformänderung der Stadtentwässerung, Privatisierung der städtischen Altersheime. Diese "Prüfaufträge" sind derzeit noch nicht abgearbeitet. Sie zeigen aber deutlich, um was es der Stadt Hannover geht: Massiver Einschnitt in der Beschäftigtenzahl und drastischer Lohnabbau. Die oben angeführten Maßnahmen sollen im Zeitraum 2010 bis 2012 umgesetzt werden. Deutliche Kritik hat der Gesamtpersonalrat geübt: - Ausgliederungen, andere Rechtsformen und damit Privatisierung von vornherein als Lösung vorzusehen, lehnen wir ab. Damit soll nur Druck auf die Beschäftigten, auf die Gewerkschaft und auf die bevorstehenden Verhandlungen zum Tarifvertrag Beschäftigungssicherung gemacht werden. - Einseitig werden die Folgen des Verkaufs der Pflege- und Seniorenheime geprüft. Der Verkauf würde nach allen bisherigen Erfahrungen unweigerlich erhebliche Lohnsenkungen für die Beschäftigten (auf Dumping-Niveau) zur Folge haben. Für die eigentlich notwendige Erhöhung der Pflegesätze gibt es von Seiten der Verwaltung und Politik keine Anstrengungen. - Flächendeckende und Wiederholungsprüfungen verunsichern und demotivieren zu dem die Beschäftigten. Die Hannoversche Linke. unterstützt die Forderungen des Gesamtpersonalrates und der Gewerkschaft ver.di. Beschäftigungsabbau, Lohnkürzungen und Privatisierung zur Lösung der im Wesentlichen von der Politik selbst herbeigeführten Finanzschwäche der Kommunen sind angesichts milliardenschwerer Rettungspakete für hochspekulativ tätige Banken keine Lösung. |
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