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Linker mit grünen Wurzeln für den Rat Hannover von Angela Hübsch, NDR Hannover Als die "Die Grünen" sich 1980 gründeten, kamen die meisten Mitglieder aus der Studentenbewegung, der Anti-Atomkraft- oder der Friedensbewegung. Als "Anti-Parteien-Partei" strebten sie in die Parlamente, um auch dort für ihren Positionen einzustehen. Ein Grüner der ersten Stunde ist Ludwig - genannt Luk - List aus Hannover. In der Landeshauptstadt gründete er die "Grün Alternative Bürger-Liste". Mittlerweile ist das Urgestein hannoverscher Kommunalpolitik bei den Linken aktiv und kandidiert jetzt bei der Kommunalwahl wieder für den Rat der Stadt Hannover. » weiterlesen
Die Linke im Glaubwürdigkeitsdilemma? Oder der Blick nach vorn! Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde. Wir stehen in diesem Jahr vor den Wahlen und wir sollten wissen was wir tun um glaubwürdig für Wählerinnen und Wähler zu sein. Im Rückblick sind wohl innerparteilich zwei Ereignisse von besonderer Bedeutung. 1. Die Zusammenführung zur neuen Ratsfraktion Die Linke und 2. Der Abgang von Michael Höntsch, der nahtlos wieder zur SPD zurückkehrte. Michael war lange Zeit Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion die Linke. Seine Politikdarstellung war vorwiegend mit der Anpassung an die SPD-Reformpolitik verbunden. Diese politische Ausrichtung prägte in vielen Bereichen die gesamten politischen Aussagen der Linksfraktion. Im Rat war dies direkt und unmittelbar zu erleben und oft genug, wegen der politischen Absicht die dahinterstand, nur schwer erträglich für mich. Logischerweise entstanden daraus erhebliche Differenzen, die auch öffentlich sichtbar wurden. Die Hannoversche Linke war ein wichtiger, wenn auch nicht der einzige, Gegenpol zur Reformpolitik der sog. Realpolitiker. Erstaunlich aber, oder vielmehr bedenklich ist es, dass Michael die Linksfraktion mit dieser politischen Einstellung derart lange Zeit anführen konnte. Zeitnah zu seinem Abgang wurde eine gezielte Falschmeldung an die Presse lanciert, die sein Verhalten beschönigen und mich diskreditieren sollte. Ich schrieb der Fraktion und dem KV: „Mit bürgerlichen Sprüchen allein werden wir den Kapitalismus nicht in Bedrängnis bringen und wer z.B. die Bereitstellung von 7 mio € für zusätzliche Zinszahlungen der Stadt ignoriert, zeigt ein bescheidenes linkes Politikverständnis. Wer dann noch aus meiner Aussage in der Neuen Presse „die Gewerbesteuer müsste auf eine breitere Basis gestellt werden“ eine Forderung zur Abschaffung herausliest, nimmt es mit der Wahrheit nicht mehr so genau. Ein Unternehmen macht beträchtliche Gewinne, kann aber durch Umorganisation seine Steuerzahlungen optimieren. Ich will nicht behaupten, sagt Dr. Hansmann, unser aller Stadtkämmerer, dass dies unmoralisch sei, zeigt aber doch wie ohnmächtig wir als Kommune solchen Entwicklungern gegenüberstehen. Insoweit hat der Stadtkämmerer die Macht des Kapitals weitaus besser begriffen, als manch wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken. Die Kommunen sind ein solventer Kreditnehmer, also kein Risikogeschäft für die Banken.Die Geldbeschaffung der Banken erfolgt mit 0,5 bis 0,9% Zinsen In gleicher Höhe erhalten jetzt die Kommen die Kassenkredite berechnet. Insoweit wurde ein Zinsmoratorium erfolgreich verwirklicht. Für längerfristige Kredite müssen die Kommunen jedoch 5-8% Zinsen zahlen. Gewerkschaften, linke Politiker wie Oskar Lafontaine oder D. Dehm haben den Zinswucher deutlich kritisiert. Es handelt sich eben nicht um eine rechtslastige Theorie aus der Mottenkiste des Silvio Gesell, wie es der Presse mitgeteilt wurde, sondern es geht um die tatsächlichen Verhältnisse in unserer Gesellschjaft, mit denen Großbanken, nach der von ihnen verursachten Finanzkrise erneut vom Steuerzahler profitieren können. Diese Sichtweise wurde in der Bundestagsfraktion und bei den Linken in Sachsen erkannt und diskutiert. Die Vorwürfe an mich sind folglich konstruiert und bösartig. Mit einer entschuldigenden Bemerkung aus der Region „das war wohl eine etwas unglückliche Aktion“ sollte diese Diffamierung als abgetan und als erledigt zu betrachten sein. Solches Vorgehen führt zwangsläufig zu der Überlegung für welche Politik wir verantwortlich sein wollen und wie wir miteinander umzugehen gedenken. Reicht es aus uns mit innerparteilichen Intrigen und Querelen zu befassen und ansonsten uns mit der Anpassung an die Refompolitik zu beschäftigen? Es sind keine Alternativen zum bestehenden System sichtbar, meint der frühere SPD-Berater und Soziologe Prof. Oskar Negt in seiner Gesellschaftsanalyse. Ich meine, wir sollten die einzige Partei der Alternative zu den etablierten Parteien sein. Wir sind die Partei für die „kleinen Leute“ für die sozial ausgegrenzten, benachteiligten und durch das System ausgebeuteten Menschen in dieser Gesellschaft. Es ist unsere Verspflichtung.eine grundlegende Veränderung zu schaffen. Warum sollte dies, im Gedenken an Rosa Luxemburg, nicht mittels der revolutionären Realpolitik zu erreichen sein? Radikale Realpolitik fordert nachdrücklich eine Reform des Kapitalismus und sozialistiche Politik bedeutet die Veränderung des sozialen Unrechts in konkreten Schritten unter gleichzeitiger Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse zu bewirken. Mit dieser Einigung und mit dieser Strategie sollten wir uns als Linke in der Partei wiederfinden, in der Perspektive einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Luk List stellv. Fraktionsvors. DIE LINKE im Rat der Stadt Hannover
Parteiaustritt Lieber Kreisvorstand, liebe Genossinnen und Genossen, 14 Monate Parteizugehörigkeit sind genug für mich, ich erkläre hiermit meinen Parteiaustritt zum 31. Oktober 2011. Die Entscheidung hätte früher erfolgen können, aus Rücksicht auf die Arbeitsverträge der MitarbeiterInnen (Fraktionsstatus) habe ich diesen auf das Ende der Wahlperiode verlegt. Für meine Kapitalismuskritik, s. Protokoll der Stadt 2008/2009, …. „Die Finanzkrise ist eine Form der Profitmaximierung, mit der durch Spekulationen mit fremdem Geld – ohne demokratische Kontrolle – Profite fürs Kapital erwirtschaftet werden, geht dieses Spiel mit den Derivaten gut, finden die Gewinne private Verwendung, geht es daneben, soll sozialisiert werden“ und für meine Forderungen daraus, die Manager für ihr Missmanagement finanziell in Haftung zu nehmen, die Finanzbanken einer qualifizierten gesellschaftlichen Kontrolle zu unterstellen und die gewerkschaftliche Mitbestimmung zu verwirklichen, dafür konnte ich bei etlichen Parteimitgliedern, dem damaligen Fraktionsvorsitzenden und aus der Region nur öffentliche Kritik und Intrigen erringen. Jetzt, Ende 2011 werden gleichbedeutende bundesprogrammatische Inhalte gestaltet. Reichlich verspätet - eine Partei der verpassten Gelegenheiten, die folglich innerhalb der Occupy-Bewegung nur ohne sichtbares, mit zusammengerollten Parteifähnlein mitmarschieren darf. Mein Ziel, eine starke außerparlamentarische Bewegung zu schaffen, um gegen die neuen Formen des Kapitalismus anzugehen, ist eben – doch besser – ohne Parteizugehörigkeit zu verwirklichen, um eine Zukunft für alle sozial zu gestalten Mit sozialistischen Grüßen Hannover, 03. Nov. 2011 Luk List p.s. Das Zinsmoratorium und die Begründung dazu werde ich nicht nochmals wiederholen, damit einige Genossinnen und Genossen aus der Nordstadt nicht nochmals gedanklich überfordert werden.(s. Broschüre der Hannoverschen Linken, Seite 7 zum Haushalt 2010)
Antrag zur Aufnahme in die Partei Die Linke. Ein längst fälliger SCHRITT … Nach der gelungen Zusammenführung der Ratsfraktion und der gemeinsamen Protestaktion gegen das Sommerbiwak sind es gute Gründe auch innerhalb der Partei Die Linke für soziale Gerechtigkeit und gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen zu kämpfen. Die Entwicklung und meine Mitgliedschaft bei den Grünen haben eine längere Bedenkzeit benötigt, um bestimmte Parteistrukturen verwinden zu können. Schließlich galt damals meine basisdemokratische Einstellung genauso, wie sie heute für mein politisches Handeln gilt. Das gemeinsame Handeln mit Bundes-Landtagsabgeordneten, der Ratsfraktion, den Bezirksräten und Basisorganisationen stellen eine neue Qualität gegen soziales Unrecht und für ein grundsätzliches Bestreben zu einer sozialen gerechten Gesellschaft dar, das ich nach Kräften unterstützen möchte. Das gilt innerhalb des Parlamentes genauso wie bei der Wirkung der außerparlamentarischen Initiativen. Durchaus überzeugende Argumente, Mitglied zu werden, erhielt ich durch den früheren KV-Vorstand Achim Meyer-Heithuis, durch den KV-Vorstand mit Maren Kaminski, Detlev Voigt. Von den Ratsmitgliedern Michael Höntsch, Frank Nikoleit und Oliver Förste, von der BO Linden Limmer durch Olli Klauke, Dirk Machentanz, aus der BO Südstadt/Bult und Döhren/Wülfel, aus der Basis und von der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich. Die von mit betreuten Mentis (Frauen in die Politik) hielten es für angebracht und Dieter Dehms Forderung konnte ich endlich erfüllen. An meiner politischen grundsätzlichen Einstellung brauche ich auch als Parteimitglied nichts oder hoffentlich nur wenig verändern und im Rat der Stadt kann ich diese effektiver aufzeigen. Mit meinen politischen Grundsätzen bin ich bei der Partei Die Linke gut aufgehoben und meine Kraft und meine Möglichkeiten werde ich für eine fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung voll einsetzen. Ein reiflich überlegter und begründeter Schritt, der einen erfolgreichen Weg mit der Partei gemeinsam ermöglichen soll. Ludwig List stellv. Fraktionsvors. Die Linke
Die Ratsfraktion DIE LINKE und die Ratsgruppe Hannoversche Linke haben den Zusammenschluss perfekt gemacht. Die Ratsherren Michael Höntsch, Ludwig List, Oliver Förste und Frank Nikoleit werden in Zukunft eine gemeinsame Ratfraktion mit Stimmrecht in den Ausschüssen bilden. Neuer Fraktionsvorsitzender der gemeinsamen Fraktion DIE LINKE wird Michael Höntsch, stellvertretender Fraktonsvorsitzender der bisherige Gruppenvorsitzende Ludwig List. „Diese Einigung war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Kommunalwahl 2011“, betont Höntsch. „Ich danke allen sowohl im Kreis- als auch im Landesverband der Partei, die uns bei der Einigung unterstützt haben.“ Es gelte jetzt, nicht weiter zurück zu blicken, sondern gemeinsam vorwärtsgerichtet für eine starke linke Interessenvertretung der HannoveranerInnen im Rat zu arbeiten. „Insbesondere das Thema soziale und kulturelle Teilhabe wird auch in Zukunft unser Schwerpunkt bleiben“, so der Fraktionsvorsitzende. 
„Ich bin froh, dass wir Themen wie Sozialtarife bei den Stadtwerken oder die Ausweitung des Sozialpasses jetzt auch mit mehr Gewicht in die Gremien einbringen können.“Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Luk List erklärt: „Der Hannover Aktiv Pass soll deutlich verbessert werden, so wie es mit den Vertretern von Stadtjugendring, AWO, Diakonie und Caritas im Jugendhilfeausschuss abgestimmt wurde. Allen berechtigten Kindern und Jugendlichen soll ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Grundschulen garantiert werden, gering verdienende Eltern, vor allem allein Erziehende sollen von Zuzahlung befreit werden. Der nächste Sparhaushalt darf nicht auf dem Rücken sozial Benachteiligter abgewickelt werden und nicht zur Schließung sozialer und kultureller Einrichtungen führen. Der Staat, die Banken und Besserverdienende müssen zur Behebung der kommunalen Finanzkrise herangezogen und ein Rettungsschirm für Kommunen gesetzlich verankert werden.“ Luk List stellv. Fraktionsvorsitzender der neuen Ratsfraktion die Linke.
Zusatzfragen zur Anfrage der Fdp zur Patenschaft der 1. Panzerdivision Wir haben folgende Zusatzfragen zur Patenschaft mit der 1. Panzerdivision: 1. Ist der Verwaltung bekannt, dass sich nicht nur Die Linke und die Grüne Jugend, sondern die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr aussprechen? Die 1.Panzerdivision war an militärischen Kriegseinsätzen in Afghanistan mit den sog. „friedenserzwingenden Maßnahmen” beteiligt. 2. Kann die Verw. daraus die Erkenntnis nachvollziehen, dass eine Militärverherrlichung - wie sie mit der Patenschaft zur 1. Panzerdivision verbunden ist - weder zeitgemäß noch angebracht ist? Diese Patenschaft steht auch im Widerspruch zu den Grundsätzen der Organisation „Mayors for Peace" - eine Konferenz der deutschen Bürgermeister für Frieden - an der die Stadt mit OB Weil beteiligt ist und sie ist widersprüchlich zu den aufrichtigen und glaubwürdigen Ausführungen unserer Bürgermeisterin Lange anlässlich der Hyroshima-Gedenktag. 3. Kann die Verwaltungsspitze diese Diskrepanz erklären und erklären warum sie gegen den Friedenswillen der Mehrheit unserer Bevölkerung militärverherrlichende Veranstaltungen wie das Sommerbiwak unterstützt? Anfrage der Fdp als Pdf-Datei
Denk-Mal für den unbekannten Deserteur
Das Denk-Mal für den unbekannten Deserteur wurde erhöht und auf einen kleinen Sockel gestellt.
Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hannover in die nächste Ratsversammlung Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister und Ratsmitglieder wegen Verunglimpfung des Generals Paul von Lettow-Vorbeck (1870 bis 1964) Wie der Presse zu entnehmen war, wurde durch Hans Caspar Graf zu Ramtzau, ein Enkel der Generals, Strafanzeige wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen Oberbürgermeister Weil, gegen Ratsmitglieder, einige Verwaltungsmitarbeiter und gegen den Historiker und Gutacher erstattet. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Wurde die Strafanzeige dem Oberbürgermeister zwischenzeitlich zugestellt? Ist bekannt gegen welche Verwaltungsmitarbeiter und Ratsmitglieder sich die Anzeige richtet und ob die Anzeige dem Gutachter durch die Staatsanwaltschaft zugestellt wurde? 2. Möchte die Verwaltung die Darstellungen in der Drucksache Nr. 1591/2009 gegen den General Lettow-Vorbeck und die Aussagen in der Ratsversammlung vom 22.10.2009 zurücknehmen oder verändern? 3. Der Herr Oberbürgermeister forderte in der Ratssitzung öffentlich eine Entschuldigung des Ratsherren Lorenz wegen diskriminierender Äußerungen gegen Prof. Bley. Ist bekannt, inwieweit und in welcher Form dieser Aufforderung nachgekommen wurde? Luk List, Ratsherr -Gruppenvorsitzender-
Polizeiliche Maßnahme gegen das Kurdistan-Volkshaus e.V. 
Mit einer völlig überzogenen Maßnahme überfiel die Polizei Braunschweig mit ca. 10 Mannschaftswagen am Sonntag, den 18.04.2010 gegen 12:50 Uhr das Kurdistan Volkshaus e.V. in der Nikolaistraße in Hannover. Die Durchsuchung fand auf Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg statt mit der fadenscheinigen Begründung des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.Die Vorsitzende Resmiye Toprakli und der 2. Vorsitzender Murat Kizilboga äußerten: „Die schwerbewaffneten Polizisten verweigerten uns die Kontaktaufnahme zu unserem Anwalt. Die Polizei erteilte uns ein Schweigegebot und wir durften uns nicht von der Stelle bewegen. Die Anwesenheit während der Durchsuchung wurde uns verwehrt.“ Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person aus Göppingen, die gelegentlich den Verein besucht haben sollte. Die Polizei beschlagnahmte zunächst die Flyer zu zwei Kulturveranstaltungen, auf Protest mussten diese wieder zurückgegeben werden. Kurz nach Bekanntwerden erschienen auch zahlreiche deutsche Freundinnen und Freunde des Kurdistan- Volkshauses und Protestierten lautstark. Ludwig List Ratsherr der Linken sprach von einer Diskriminierung der kurdischen Mitbürger und eines Rechtsverstoßes des Amtsgerichts Lüneburgs: „Das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei reiht sich unserer Beobachtung nach ein in eine systematische Kriminalisierung und Einschüchterung der kurdischen Vereine. Wir werden uns solidarisch zeigen und gemeinsam dagegen vorgehen.“ Resmiye Toprakli :Vorsitzende Kurdistan-Volkshaus e.V. Murat Kizilboga: Stellv. Vorsitzender Kurdistan-Volkshaus e.V. Ludwig List Ratsherr: Hannoversche DIE LINKE Oliver Klauke: Vorsitzender DIE LINKE Linden-Limmer Dirk Machentanz: Stellv. Vorstizender DIE LINKE Linden-Limmer Gülten Kelloglu: Vorstandmitglied YEK-KOM e.V.
Gewaltprävention gegen rechte Gewalt in Hannover Die HAZ berichtet am 10.02.2010 unter der Überschrift „ 20 Neonazis jagen junges Paar- Auto demoliert “ über die Übergriffe von Neonazis auf Jugendliche. Nachdem über 6000 Neonazis in Dresden aufmarschieren wollten, wurde von mehreren Gewalttaten der Rechtsextremen berichtet. Unter diesen Vorzeichen beantragt die CDU die im Haushalt vorgesehen Präventionsmittel gegen rechtsextreme Gewalt und rechtsextremes Gedankengut jetzt verstärkt gegen linksextreme Gewalt einzusetzen. Wir fragen deshalb die Verwaltung: 1. Sind in der Landeshauptstadt Hannover politische Gewalttaten bekannt? In welchem Verhältnis und in welchem Ausmaß stehen rechtsextreme und linksextreme Gewalttaten zueinander und auf welche Ursachen beruhen diese? 2. Wie schätzt die Verwaltung die Hooligan-Szene in Hannover ein und welche Vorkommnisse sind bekannt? 3. Können nach dem Antrag der CDU Mittel gegen Linksextremismus eingesetzt werden, ohne Mittel für den Kampf gegen rechtsextreme Gewalt zu verringern?. Zusatzfrage: Ist der Verwaltung und dem Dezernenten für Recht und Ordnung bekannt, - dass im vergangenen Jahr bundesweit rund 20.000 rechtsextreme Straftaten gezählt wurden und dass es seit der Wende 149 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt gegeben hat. - dass der Verein „Gesicht Zeigen e.V. bei dem zahlreiche Persönlichkeiten wie Dr. Hildegard Hamm-Brücher, Peter Härtling, Maybrit Illner, Anne Will, - dass Günter Jauch, Edzart Reuter, Fritz Pleitgen, Ulrich Wickert, Katja Riemann, Michael Mittermeier, Udo Lindenberg, Xavier Naidoo, Thomas Hitzelsberger die gesamte Hertha BSC Mannschaft und viele andere in einem Offenen Brief gegen die Koalitionsvereinbarung protestieren, mit der die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus, sowie Islamismus erfolgen soll. Gleichzeitig werden dadurch die Mittel gegen den Rechtsextremismus gekürzt. Luk List, Ratsherr
Geschichtsvergessenheit und Geschichtsrelativismus Um Geschichtsvergessenheit und Geschichtsrelativismus geht es in unserem Antrag zum DENKMAL ZUR EWIGEN ERINNERUNG für die kurz vor Kriegsende von der Gestapo ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Hannover. Denkmal wurde mehrmals beschädigt. 1979 wurde es durch einen Sprengstoffanschlag fast auseinander gerissen. Aus Rücksicht vor reaktionären und rechtsnationalen Kräften wurde der Sowjetstern über den nachdenklich auf sein Gewehr gestützten Soldaten nicht wieder angebracht. Es soll jetzt wieder seine ursprüngliche Gestaltung erhalten. Die Geschichte des Denkmals und die Erschießungen auf dem Seelhorster Friedhof werden in den Hannoverschen Geschichtsblättern 59/2005 Heft Nr. 3 sehr eindringlich geschildert. Unter der Redaktion des Stadtarchivs beschreibt darin die wissenschaftliche Mitarbeiterin Ellen Bielert: "Zur würdigen Gestaltung gehört insbesondere auch die Erhaltung der Symbole, die für die hier Begrabenen selbst von Bedeutung waren. Der Sowjetstern, der den Mittelteil des Denkmals krönte, gehörte zweifellos zur authentischen Grundausstattung der Anlage." Professor Herbert Obenaus, Uni Hannover stellt darin fest: Der Sowjetstern allerdings, der das Denkmal gekrönt hatte, wurde entfernt. Das Ehrenmal untersteht außerdem als "Denkmal für Verschleppte" dem Schutz eines Vertrages zwischen BRD und der französischen Republik vom 2. April 1957. Der 8. April 1945 wurde am Denkmal als Datum der Erschießung vermerkt und sollte den Eindruck vermitteln, das an diesem Sonntag "die Stadt wie ausgestorben war und so die Untaten nahezu unbemerkt geblieben seien." Tatsächlich wurden die Gefangenen am 6. April 1945 durch Hannover getrieben und am Seelhofer Friedhof von Angehörigen der Gestapo ermordet. Soweit wird über die Geschichtsklitterung berichtet. Es geht nicht um die Verherrlichung der Sowjetunion. Es geht um die würdevolle Behandlung der Opfer des Nationalsozialismus. Wir dürfen nicht erneut mit einer Geschichtsklitterung fortfahren und zur Verfälschung des Denkmals beitragen. Es ist eine Verpflichtung historische Tatsachen mit der Erinnerung an die zeitgeschichtlichen Ereignisse zu dokumentieren. Das Denkmal ist sollte deshalb originalgetreu restauriert und zur internationalen Bildungs- und Gedenkstätte ausgebaut werden. Luk List, Ratsherr Gruppenvorsitzender
Rekonstruktion des Mahnmals zur ewigen Erinnerung am Maschsee 
In dem Artikel der Neuen Presse vom 18. 11. 2009 wird unter der demagogischen
Überschrift: "Strahlt am Maschsee bald wieder der Sowjet-Stern" über Gespräche
der Verwaltung mit dem russischen Generalkonsulat berichtet. Außerdem wird vom
Hörensagen über vertragliche Abmachungen mit der damaligen französischen Regierung spekuliert.
Wir fragen daher die Verwaltung: 1.Welchen Sinn und Zweck verfolgen die Gespräche mit dem russischen Generalkonsulat? Soll erst eine Genehmigung zur Wiederherstellung des Denkmals zur ewigen Erinnerung eingeholt werden, das im Oktober 1945 von den Alliierten feierlich enthüllt wurde? 2. Auf welchen Inhalt bezieht sich der nur noch bruchstückhaft vorhandene Vertrag mit der französischen Regierung? 3.Im Zeitungsbericht wird vom Entfernen des Sowjet-Sterns berichtet, in den Hannoverschen Geschichtsblättern 59/2005 dagegen wird vom "Abschlagen des Reliefs mit dem Sowjetstern" als Schändung des Denkmals geschrieben. Kann die Verwaltung berichten, welche Version der Darstellung der Wahrheit entspricht? Luk List, Ratsherr Gruppenvorsitzender Antrag als PDF Datei zum ausdrucken Presseinformation vom 1.12.09 als PDF Datei
Hannoversche Linke zum Haushalt 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister. Die Hannoversche Linke in der Presse als PDF
Lothar Biskys Beitrag zur Zusammenführung Auszug aus dem Grußwort von Prof. Lothar Bisky, MdEP, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf dem
Landesparteitag Niedersachsen am 28. Nov. 2009 in Hameln:
Um keinen unterschiedlichen Informationsstand aufkommen zu lassen, geben wir das Schreiben der Hannoverschen Linken an den Kreisvorstand der Partei DIE LINKE.Region Hannover und die Ratsfraktion DIE LINKE. im Internet bekannt. Besonders deshalb, da es bereits der HAZ - laut deren Mitteilung - vorliegt. Ausdrücklich hinweisen möchten wir, dass unsere Initiative zur Zusammenführung im Rat unter der Beteiligung, Mitwirkung und Zustimmung der Mitarbeiter der Hannoverschen Linken zustande kam. Für eine Wiedervereinigung der Ratsgruppe und der Ratsfraktion An den Kreisvorstand der Partei DIE LINKE.Region Hannover An die Ratsfraktion DIE LINKE.Hannover Hannover, 8.9.2009 Liebe Genossinnen und Genossen, nach den guten Wahlergebnissen im Saarland und in Thüringen wollen wir keine neuen Streitigkeiten, Querelen und missverständliche Presseartikel in Hannover mehr zulassen. Auf der Grundlage unseres Wahlaufrufes "Linke wählen - Schwarz-Gelb verhindern" wollen wir die Wiedervereinigung der Ratsgruppe und Ratsfraktion im Rat der Stadt Hannover sofort und unmittelbar bewirken. Der Wahlaufruf ist eine Unterstützung für alle Bundestagskandidaten - also auch für die Direktkandidaten in der Region Hannover Heidrun Dittrich, Brigitta Runge, Gerhard Walter Schulz und Michael Höntsch. Unsere Erklärung zu inhaltlichen politischen Grundsätzen vom 31.08.09 und die gemeinsame Erklärung von Michael Höntsch und Luk List vom 25.08.07 sind als Grundlagen für ein gemeinsames politisches Handeln vorhanden und sollten in die Tat umgesetzt werden. Auch das Treffen der 4 Ratsmitglieder vom 18.02.08 unter Federführung des damaligen KV-Vorsitzenden J.J. Leidecker hat die Voraussetzungen für gemeinsames Handeln geschaffen (alles nachzulesen unter www.hannoverschelinke.de) Wir ersuchen daher den jetzigen Kreisvorstand möglichst umgehend ein Konzept für die Zusammenarbeit aller Linken im Rat vorzubereiten und zur gemeinsamen Beratung mit Fraktion und Gruppe vorzulegen. Eine Mitgliederversammlung sollte dann entscheiden. Je rechtzeitiger alle zur Wiedervereinigung beitragen, je schneller und nachhaltiger kann sie verwirklicht werden, von unserer Seite ist die unmittelbare Bereitschaft dazu vorhanden. Eine starke und konsequente linke Ratsvertretung wird angesichts der prekären Haushaltslage bereits zur kommenden Haushaltsberatung dringend erforderlich sein. Frank Nikoleit, Hannoversche Linke. Ludwig List, Hannoversche Linke.
Die Linke wählen - Schwarz-Gelb verhindern! 
Die Hannoversche Linke ruft auf, am 27. September Die Linke zu wählen und Schwarz-Gelb zu verhindern! -> Wahlaufruf lesen (pdf)
Fernwärmepreis an günstigsten Gasanbieter anpassen 
Die Ratsversammlung möge beschließen:
Der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG mbH) wird angewiesen, auf einen Gesellschafterbeschluss hinzuwirken, der die Stadtwerke Hannover AG anweist, zukünftig die Preisgestaltung für Fernwärme an dem günstigsten Gasanbieter auszurichten. Begründung: Auf dem liberalisierten Gasmarkt gibt es zahlreiche Anbieter mit preiswerten Angeboten. Die Anpassung der Fernwärmekosten an den günstigsten Gasanbieter scheint deshalb geboten, weil die Abnehmer der Fernwärme keine Möglichkeit des eigenständigen Wechselns haben. Der Preis für 12.000 kWs/Jahr im Vergleich bei www.gaskosten-tabelle.de ist beim billigsten Anbieter mehr als 200 Euro günstiger als bei enercity. Da die Entscheidung, ob Fernwärme oder Gas gewählt wird, eine reine Vermieterentscheidung ist, sollte der Mieter nicht unter dieser Entscheidung leiden müssen. Luk List, Ratsherr Gruppenvorsitzender Antrag als PDF Datei zum ausdrucken
Haushalt 2010: Kostenfreies Mittagessen in den Schulen Die Hannoversche Linke setzt sich mit ihren Haushaltsanträgen für ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen für Kinder mit Hannover Aktiv Pass ein. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche mit dem Hannover-Aktiv-Pass und einer Bescheinigung der Schule über die Notwendigkeit auch Nachhilfe-Stunden erhalten. Dem Stadtarchiv sollen zusätzliche Mittel für die Aufarbeitung der NS- Vergangenheit bereitgestellt werden. Finanziert werden soll dieses durch Verhandlungen mit den Banken über Zinszahlungen. Die Haushaltsanträge sind hier im Einzelnen nachzulesen: Kostenfreies Mittagessen in den Schulen Abschaffung des Essengeldes in den Kitas Schaffung von 800 Hortplätzen! Finanzierung eines Internetanschlusses für Kinder und Jugendliche Finanzierung eines Internetanschlusses für Jugendeinrichtungen Finanzierung von Nachilfestunden Denk-mal für den unbekannten Deserteur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit zur NS-Vergangenheit Antrag zu Zinszahlungen an Banken
Kurze Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2010 Die Hannoversche Linke hat ihre achtstündige Haushaltsberatung hinter sich gebracht. Viel Gutes ist nicht dabei herausgekommen. Im HSK VII konnten wir den geplanten Gebührenerhöhungen und sozialen Kürzungen nicht zustimmen. Insbesondere gilt das für die geplante Nichtübernahme der Azubis bei der Stadt Hannover und deren Übernahme in ein mindestens einjähriges Arbeitsverhältnis. Eine Überführung der Stadtentwässerung in eine neue Rechtsform ist weder logisch noch sinnvoll. Für die Mitarbeiter bedeutet dies letztlich eine Verschlechterung und den Einstieg in die Privatisierung. Die Messe AG flossen 125 Millionen Euro von der Stadt Hannover zur Aufstockung ihres Eigenkapitals zu. Sie könnte jetzt wenigstens über die Zusammenführung des Caterings mit dem HCC zu Einsparungen beitragen. Dies darf allerdings keineswegs auf Kosten der Beschäftigten im HCC erfolgen. Die Hannoversche Linke lehnt weitere Kürzungen, vor allem im Jugendbereich, ab. Sie fordert nach wie vor die Einrichtung von mindestens 800 zusätzlichen Hortplätzen. Die Verwahrung von Kindern in so genannten Ganztagsschulen zu verschlechterten Standards kann keinesfalls hingenommen werden. Die Kürzungen im Bereich von Bildungseinrichtungen wie der VHS oder in den Stadtbibliotheken und der geplanten Schließung der Stadtteilbibliothek im FZH Linden lehnt die Hannoversche Linke kategorisch ab. 25.000 Bürgerinnen und Bürger haben dies nachdrücklich mit ihrem Protestunterschriften aufgezeigt. Hannover muss endlich wieder zu einer sozialen und lebenswerten Stadt entwickelt werden. Die jetzt bekannt gewordene "Imagestudie" der Stadt zeigt, dass insbesondere im Sozial- und Bildungsbereich das Image der Stadt nachgebessert werden muss.
Ratstelegramm 21. September 2009 Im letzten Kulturausschuss am 18. September 2009 in der Cumberlandischen Bühne des Schauspielhauses wurde in der Einwohnerfragestunde die Anfrage der BI für den Erhalt der Bücherei im FZH Linden massiv behindert. Der Ausschussvorsitzende und die SPD wollten Fragen zu ihren Wahlprogrammen im Bereich Soziales und im Bildungsbereich für Kinder und Jugendliche nicht zulassen. Mehrfach wurde der Sprecher der BI Matthias Wietzer unterbrochen. Trotz allem konnte er die Forderung, den Beschluss zur Schließung zurückzunehmen und ein Konzept zur Modernisierung der Bücherei verdeutlichen. Unter TOP 6 wurde der Antrag der Hannoverschen Linken aufgerufen, der die Rücknahme des Beschlusses und ein Konzept zur Modernisierung der Bücherei fordert. Hier konnte der Vorsitzende gegen den Vortrag unseres Mitglieds im Kulturausschuss, Luk List, nicht gehindert werden, ausführlich vorzutragen. Er machte deutlich, dass die Schließung der Bibliothek unsozial und gegen den Willen der Basis der Bündnisgrünen und der SPD im Bezirksrat erfolgen soll. Deutlich wurde, dass die wohnortnahe Bildungseinrichtung erhalten werden muss und der Weg zur Bibliothek im Lindener Rathaus für Kinder und deren Eltern und für mobiltätseingeschränkte Erwachsene unzumutbar weit entfernt und mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwierig zu erreichen ist. weiterlesen
Politikwechsel ohne Aufgabe politischer Grundsätze Lediglich als persönliche Meinungsäußerung des Ratsherrn Michael Höntsch und des Mitarbeiters im Landtagsbüro Jörn-Jan Leidecker kann der Artikel in der Neuen Presse vom 29.08.2009 betrachtet werden. Zwei Jahre vor der Kommunalwahl sich bereits jetzt der SPD als Regierungspartner anzubieten und als Mehrheitsbeschaffer dem Oberbürgermeister "zur Verfügung zu stehen" ist eine Selbstaufgabe des linken grundsätzlichen Politikverständnisses. Die Landtagswahlen am Sonntag sind erfreulich erfolgreich verlaufen und wir haben dies bei Bier, Schmalzbrot und guter Laune in der Viktoriastraße gebührend gefeiert. Unser Wahlaufruf zur Bundestagswahl "Die LINKE wählen ? Schwarz-Gelb verhindern!" wird hoffentlich nachhaltig zur weiteren Stärkung beitragen. Es ist sicherlich nicht sinnvoll und hilfreich, einen Blankoscheck für die Verhandlungen zur Ablösung von CDU-Ministerpräsidenten im Saarland und Thüringen auszustellen. Die Linke wird nicht profillos aus den Verhandlungen, lediglich zur Beschaffung von Mehrheiten, verfügbar sein. Die Linke steht für einen Politikwechsel, aber ihr politisches Profil wird sich in allen Verhandlungen deutlich wieder finden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Hannoversche Linke ihren nachhaltigen Beitrag leisten. Politisch uns am nächsten stehend ist sicherlich die SPD und grüne Positionen sind unserem Gruppenvorsitzenden nicht unbekannt, aber reinweg Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zu sein würde z.B. für die Beschäftigten der Stadt Hannover, besonders nach Auslaufen des Beschäftigungssicherungsvertrages, dramatische Folgen haben. Eine Verbesserung der sozialen Leistungen für Geringverdienende, Alleinerziehende, Arbeitslose, Rentner und Hartz IV-Empfänger wäre nicht durchführbar sondern würde weitere Benachteiligungen zur Folge haben. Aussichtslos wäre der Kampf für die Übernahme der Azubis bei der Stadt Hannover und die Schließung der Bücherei im Freizeitheim Linden wäre absolut beschlossene Sache. Zu diesen Vorgaben wird die Hannoversche Linke nicht die linke Hand reichen. Unsere Ziele sind nach wie vor in Stadt und Region nur mit dem Zusammenwirken der außerparlamentarischen Bewegungen und Initiativen zu erreichen. Allein diese Ziele über den Parlamentarismus erreichen zu wollen, ist reinweg eine illusionäre Hoffnung. Die linke Basisbewegung in Stadt und Region hätte sicherlich kein Verständnis nur als Juniorpartner ohne inhaltliche Vorgaben für die rotgrüne Sparpolitik zur Verfügung zu stehen und das gilt für die jetzige Wahlperiode genauso wie für die nächste! Luk List, Ratsherr, Gruppenvorsitzender; Frank Nikoleit, Ratsherr, stellv. Gruppenvorsitzender
Namensgebungen müssen breit diskutiert werden! Die Hannoversche Linke fordert im Zusammenhang mit der Diskussion um die Namensgebung der Peter Petersen Schule Eine 60-jährige Jubiläumsfeier der Peter Petersen Schule ohne inhaltliche Aufarbeitung ihres Namensgebers ist den Schülerinnen und Schülern nicht zumutbar und der Öffentlichkeit nicht verständlich zu machen. Die Hannoversche Linke möchte deshalb im Schul -und Jugendhilfeauschuss mit einer Anhörung bewirken, um die Hintergründe und Zusammenhänge um die Person Peter Petersen klarzustellen. Zur Anhörung sollen der bekannte Autor Dr. Benjamin Ortmeyer. Dr. Robert Döpp, der eine Doktorarbeit zu Peter Petersen verfasste und die Schulleiterin Frau Ursula Schmidt-Lamonthain eingeladen werden. Der Jenauer Pädagoge Peter Petersen galt bisher als einer der prominentesten Vertreter der Reformpädagogik in Deutschland. Ein neues Buch wirft jedoch ein anderes Licht auf den 1952 verstorbenen Pädagogen. Petersen soll sich offen für die NS-Ideologie eingesetzt und antisemitisch-rassistische Positionen vertreten haben. Neue, bisher unveröffentlichte Dokumente belegen eine inhaltliche und persönliche Nähe zum deutschen Faschismus. Petersen hat einen großen Anteil an der Durchdringung der Pädagogik als Mittel der Kriegstreiberei und Nazihetze gehabt. Deshalb geht die Hannoversche Linke davon aus, dass eine gezielte inhaltliche Aufarbeitung des Themas in der Peter-Petersen Schule gerade jetzt im Vorfeld des Schuljubiläums erfolgt. Mit der Anhörung sollen u.a. Wege und Möglichkeiten im zukünftigen Umgang mit Namensänderungen von Schulen, Straßen, Wegen und Gebäuden aufgezeigt werden. Luk List, Ratsherr, Gruppenvorsitzender; Frank Nikoleit, Ratsherr, stellv. Gruppenvorsitzender -> Hintergrundinformationen über Peter Petersen (pdf) -> HAZ Artikel vom 19.8.09 über Peter Petersen (pdf)
Dringlichkeitsantrag zur Übernahme der Auszubildenden 
Im Februar teilte die Verwaltung der Stadt Hannover mit, dass ab dem Einstellungsjahr 2009
ausschließlich bedarfsgerechte Auszubildende übernommen werden.
Wir fordern, dass der Rat der Landeshauptstadt beschließen möge, dass: 1. Die Landeshauptstadt bildet weiterhin, wie bisher auch, über Bedarf aus. 2. Die Landeshauptstadt Hannover garantiert allen über Bedarf hinaus Ausgebildeten nach Abschluss der Berufsausbildung eine mindestens einjährige Übernahme in das Angestelltenverhältnis. Begründung: "Meschen, die in unserem Bildungssystem allzu oft durch den Rost fallen, haben anschließend extrem schlechte Perspektiven in unserer Gesellschaft. Und umgekehrt, wer über eine hohe Qualifikation verfügt, der muss sich um seine Zukunft tendenziell deutlich weniger Sorgen machen."
Wir wissen, es zu schätzen, dass junge Menschen in unserer Stadt eine besondere Leistung erbringen. Deshalb fordern wir, den Jugendlichen eine Chance für eine qualifizierte Ausbildung zu garantieren und die Möglichkeiten für einen Berufseinstieg zu verbessern. Alle Fraktionen wollen sich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Auszubildenden stellen und fordern die Übernahme der Auszubildenden weiterhin sicherzustellen. Die Forderungen der Azubis auf ihrer Protestdemonstration 23.4.2009: - Weil Fachwissen sonst nicht weitergegeben werden kann! - Weil nicht noch mehr junge Menschen auf der Strasse sitzen sollen! - Weil hier an der falschen Stelle gespart werden soll! gez. Luk List, Ratsherr Gruppenvorsitzender » Protest der Azubis am 23.4.200: Bericht und Fotos
Linden: Neuer Zoff um die Büchereien 
(Quelle: Neue Presse, 22.7.09, von Dirk Altwig)
Vor der Bundestagswahl droht Rot-Grün ausgerechnet in der Hochburg Linden wieder Ärger von links.
Gegen die Zusammenlegung der Stadtbibliotheken formiert sich erneut Widerstand.
Zur Erinnerung: Monatelang hatte sich Hannovers Ratsmehrheit im vergangenen Jahr öffentlich
prügeln lassen, weil eine der beiden Lindener Büchereien geschlossen werden soll.
Die "Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße" startete
eine wohl beispiellose Protesaktion und sammelte 25.000 Unterschriften gegen den Plan.
Pikant: Oberbürgermeister Stephan Weil und die Mehrheitsfraktion bekamen immer wieder von prominenter Seite schriftlich, dass es falsch sei, die Bücherei zu schließen. Unterschrieben haben unter anderem: Ministerpräsident Christian Wulff, ver.di-Chef Frank Bsirske, Panikrocker Udo Lindenberg, Literaturkritiker Hellmuth Karasek, Fußballtrainer Mirko Slomka sowie die Politiker Oskar Lafontaine (DIE LINKE.) und Norbert Blüm (CDU). Selbst die grüne Parteibasis stimmte gegen die Büchereipläne - vergeblich. Im Januar votierte der Stadtrat für die Zusammenlegung mit der Biblitohek im Lindener Rathaus. Jetzt geht der Ärger von vorne los. Zunächst waren die kalkulierten Kosten von acht auf 12,6 Millionen Euro geklettert, OB Weil will sie nun auf 9,5 Millionen begrenzen. Ein privater Generalunternehmer soll diese Grenze einhalten - dafür muss aber erneut der Rat beschließen-, und vorher haben Kritiker in zahlreichen Sitzungen Gelegenheit, wieder Finger in die kaum verheilte Wunde zu legen. Matthieas Wietzer [...] ist Sprecher der Bürgerinitative und kündigt an: "Man wird von uns hören - wir werden uns in den Bundestagswahlkampf einbringen." Mit Luk List, dem Vorsitzenden der Hannoverschen Linken im Rat, hat es schon Gespäche gegeben. List: "Nach solchen Fehlkalkulationen ist das Projekt nicht mehr durchführbar." Anfrage der Hannoversche Linken in der Ratssitzung am 20.8.2009 zum Umbau des Lindener Rathauses Weitere Informationen, Anträge und Dokumente zur Bücherei im Freizeitheim Linden
Geld für Soziales - nicht für Prestigeobjekte! OB Weil spricht vom "Ernst der Lage" und trifft die falschen Entscheidungen!
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Keine 125 Millionen für die Messe AG! Rede Luk List in der aktuelle Stunde, Ratssitzung am 11.06.2009 
10 Milliarden Euro Stützung für die IKB (Deutsche Industriebank AG) und 18,2 Milliarden Euro für den Deal der Commerz- und Dresdener Bank. Für die HYPO-Real-Estate waren noch einmal 102 Milliarden Euro nötig um den Rettungsschirm für die Banken aufzuspannen.
Die HRE war bekannt für skandalöse Immobiliengeschäfte - ganz nach dem Muster der in Amerika durchgezogenen Kreditfinanzierungen.
Den Banken wurden weitere staatliche Zugeständnisse durch die Bundesregierung gebilligt.
Über Bilanzierungstricks konnten Verluste verschleiert und ihre faulen Kredite können über die so genannte "Bad-Bank" ausgelagert werden.
Im Ganzen wurde dem Steuerzahler vorerst eine Steuerlast von 480 Milliarden Euro auferlegt. Eine Schuldenfalle an denen die nachfolgende Generation und deren Kinder nachhaltig ihre Zukunft abarbeiten dürfen.
[...]
In der Kommune klafft ein Haushaltsloch von mindestens 130 Millionen Euro. Gleichzeitig bewilligt die Mehrheit des Rates eine Kapitalzuführung an die Messe AG in Höhe von 125 Millionen Euro. Der Haushalt der Stadt würde dadurch 20 Jahre lang mit diesem Kredit mit insgesamt ca. 180 Millionen Euro belastet und die Banken verdienen wiederum an den Zinszahlungen der Kommune.
Wie soll dieser Gegensatz den Bürgern zu erklären sein, wenn gleichzeitig bekannt ist, dass 40-50 Millionen über HSK VII Einsparungen im Sozialbereich, bei Vereinen, Verbänden und durch Privatisierungen zu Lasten der Beschäftigten erfolgen sollen.
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Für die Wiederaufstellung der Friedenssteine auf dem Opernplatz Antrag gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hannover in die nächste Ratssitzung Der Rat der Landeshauptsstadt Hannover möge beschließen: Die vom Opernplatz entfernten "Friedenssteine" des hannoverschen Künstlers Wilfried Behre werden wieder auf dem Opernplatz augestellt. Begründung: Im Juni 1999 hatte der bekannte hannoversche Steinkünstler Wilfried Behre den Mut, ein Zeichen gegen den Nato - Krieg der Bundesrepublik Deutschland gegen Serbien zu setzen. Er legte im Park neben dem Opernplatz eine zuvor gespaltene Steinplatte nieder Und beschriftete die Steine mit den Worten "Nie wieder Krieg". Neun Jahre mahnten diese gespaltenen Steine an den damaligen Krieg und das steinerne Denkmal war zu einem viel beachtenden Kulturdenkmal. Viele Hannoveraner, u.a. aus den Gewerkschaften und aus der Friedensbewegung kritisieren bis heute die von der Stadt Hannover herbeigeführte Entfernung der Steine auf dem Opernplatz und fordern, ebenso wie der Stadtbezirksrat Mitte, die erneute dauerhafte Aufstellung der "Friedenssteine" von Wilfried Behre, in der Nähe des Memorium Mahnmals am Opernplatz.
Für die originalgetreue Rekonstruktion des Denkmals "zur ewigen Erinnerung" Antrag gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hannover in die nächste Ratssitzung Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen: Das Denkmal am Machsee "zur ewigen Erinnerung" wird im Rahmen der vorgesehenen Sanierung originalgetreu rekonstruiert. Der Sowjetstern wird originalgetreu auf dem Denkmal, wie bei allen sowjetischen Kriegerdenkmälern, wieder eingefügt und alle weiteren Schäden werden beseitigt. Begründung: Gerade 60 Jahre nach Zerschlagung des Hitlerfaschismus ist dauernde Erinnerung eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die Verbrecher der Nazis nicht wiederholen. Die zentrale Lage des Friedhofes in der Nähe des Rathauses, die damals vom britischen Stadtkommandanten bewusst für die Bestattung der Opfer der Massenerschießungen auf dem Seelhorster Friedhof bestimmt worden war, hat mit dazu beigetragen, dieses schreckliche Verbrechen nicht zu vergessen. Die Geschichte des Denkmals am Machsee war über viele Jahre die von ständigen Beschädigungen und Schändungen. Eine wichtige Rolle spielte dabei der mit einem Sowjetstern versehene Gedenkstein. Am 26. Februar 1947 war der Kopf des trauernden Soldaten, als Halbrelief auf die Vorderseite des Denkmals aufgelegt, abgeschlagen worden. Die letzte schwerwiegende Schändung des Denkmals fand in den Weihnachtstagen des Jahres 1979 statt. Diesmal war eine Sprengladung gezündet worden, die zentrale Teile des Denkmals aus der Verankerung riss und das Halbrelief mit dem trauernden Soldaten herabstürzen ließ. Immer wieder sind Friedhof und Denkmal Anlass zu Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen zu Ehren der Opfer faschistischer Gewaltherrschaft. Bis heute wird dieses Denkmal von Delegationen aus der ehemaligen Sowjetunion besucht. Es ist Zeit, das Denkmal gemäß der historischen Vorlage zu rekonstruieren. » Foto des Denkmals im Originalzustand
Kranzniederlegung am "Denk-mal des unbekannten Deserteurs" und am Ehrenmal ermordeter sowjetischer Soldaten am "Maschsee-Nordufer" am 8. Mai 2009
Auch in diesem Jahr haben wir in einer Gedenkfeier am Mahnmal "Für den unbekannten Deserteur - Denk-mal an den Menschen und an seinen Gewissensentscheid gegen Krieg und Greultaten" direkt vor dem Rathaus einen Kranz niedergelegt. Anschließend haben wir am Ehrenmal für die sowjetischen Soldaten am Maschsee - Nordufer wiederum eine kurze Gedenkfeier durchgeführt. Gemeinsam gilt es heute wie damals über alle Generationsgrenzen hinweg gegen Neofaschismus und extreme Rechte, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, gegen Krieg und deren gesellschaftliche Wurzeln zu kämpfen! Die gemeinsame Losung aller Antifaschisten lautet damals wie heute: "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!" » Rede von Luk List zur Kranzniederlegung am 8. Mai 2009 / Fotos vom 8. Mai
Hannoversche Linke will Abriss des Plenarsaales im Landtag verhindern!
Redebeitrag von Luk List zum Konjunkturprogramm II Ratssitzung vom 2.4.2009
Politische Entscheidungen ohne grundlegende Informationen führen oft zu Irritationen! Es bleibt unverständlich warum ein Informationsaustausch zwischen Ratsfraktion und Ratsgruppe durch Löschen eines ansonsten üblichen Internetlink unterbunden werden soll. Fast könnte der Eindruck entstehen, es sollte eine Art unbeholfener Zensur oder Meinungsmanipulation ausgeübt werden. Am 27.04.2007 kam vom Landesvorsitzenden Diether Dehm (MdB) der Vorschlag, Formen der Zusammenarbeit zur bevorstehenden Landtagswahl zu organisieren. Wir erklärten uns zur konstruktiven Zusammenarbeit und zum Vorgehen aller Linken gegen die herrschende Politik zur Landtagswahl und darüber hinaus bereit. (siehe hier). Eine Reaktion der Ratsfraktion Die Linke erfolgte nicht, eine Mitgliederinformation erschien ebenso wenig notwendig zu sein, der Vorschlag wurde mit dem Mantel des Verschweigens bedeckt und in Vergessenheit gebracht. weiter
Skandal: Conti will Reifenproduktion in Stöcken schließen. Solidarität mit den Beschäftigten! Die angekündigte Einstellung der Produktion von LKW-Reifen im Werk Stöcken zum Jahresende ist ein unglaublich dreister Schlag ins Gesicht der 780 betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien. Vor allem, weil noch am 22. August 2008 die Schaeffler KG, die IG Metall, IG BCE und der Konzernbetriebsrat eine Gemeinsame Erklärung zum Einstieg der Schaeffler KG bei der Continental AG unterzeichnet haben, in der es heißt, dass der Einstieg der Schaeffler KG keine Arbeitsplätze bei der Continental AG gefährden würde. Die Entscheidung, die Produktion am Stammsitz Hannover-Stöcken stillzulegen ist auch nicht allein auf die von Continental prognostizierte Senkung der Umsatzprognose und das Absenken der Ebit-Marge um 0,8 Punkte auf 8,5 Prozent zurückzuführen. Es scheint nach dem Machtwechsel bei Continental die Tendenz immer sichtbarer zu werden, dass bei Konzernentscheidungen die soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten keine besondere Rolle mehr zukommen soll. Marktrisiken sollen zukünftig die Beschäftigten selber tragen, obwohl die angepeilten 2,2 Milliarden Euro Umsatz von den Beschäftigten hart erarbeitet worden sind. Damit ist nun auch Continental in Stöcken im globalen Raubtierkapitalismus angekommen. Wir erklären uns als Ratsgruppe solidarisch mit den Beschäftigten und werden die Kämpfe zum Erhalt der Arbeitsplätze in Hannover nach Kräften unterstützen. Wichtig ist jetzt, dass die Beschäftigten in den unterschiedlichen internationalen Standorten sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern sich ihrer gemeinsamen Interessen bewusst werden und gemeinsam Widerstand organisieren. 1120 Mitarbeiter sollen auch in Frankreich bei der Stilllegung der dortigen Pkw-Reifenproduktion ihre Arbeit verlieren. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einem schlüssiges und tragfähiges Zukunftskonzept, bei dem der wichtigste Maßstab die Sicherung der Arbeitsplätze sein muss. Informationen der IG-BCE
Beitrag zur aktuellen Stunde im Rat am 26.2.2009 Sehr geehrte Damen und Herren, aus den Beiträgen der Vorrednerin und Vorredner wurde sehr deutlich gemacht, dass wir in der schlimmsten Finanzkrise in der Geschichte der BRD stecken. Die SPD bringt dies mit ihrem Antrag zur aktuellen Stunde gegen die Strategien der Konzerne als deutliche Kapitalismuskritik zum Ausdruck und sie zeigt zum anderen die Besorgnis um den Wegfall vieler Arbeitsplätze auf, die von diesen Fehlentscheidungen betroffen sind. Und glaubt man der Neuen Presse - dann ist auch eine ideologische Kehrtwende bei CSU/CDU ganz folgerichtig eingetreten, selbst Welt-online berichtet: "Innenminister Schäuble nennt Banken gefährlicher als Terroristen." Man könnte meinen: Uns allen ist die fortschrittliche Erkenntnis gelungen, dass zur Abwehr der Finanz- und Wirtschaftskrise und zum Erhalt der Arbeitsplätze ein Linksruck im Staate notwendiger ist denn je. Die Menschen haben dies längst begriffen, etliche Politiker hinken der Erkenntnis hinterher. [weiter]
Oberbürgermeister Weil hat zur Gildebrauerei nichts mehr zu sagen!
[Beitrag zur aktuellen Stunde im Rat am 26.2.2009]
Hannoversche Linke fordert Gesamtkonzept für Tempo 30-Zonen!
Kein Neubau des niedersächsischen Landtages in Zeiten sozialer Kürzungen
Vermögen, das die Gefahr des Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen (Art. 39; Hessische Landesverfassung)
Privatisierung führt ins Prekariat
Haushaltssicherungskonzept VII richtet sich gegen die Beschäftigten
Hannoversche Linke stellt Antrag auf Einstellung der Planungen für den Ausbau des Lindener Hafens! Die Hannoversche Linke fordert den Stopp des Ausbaus des Lindener Hafens. "Es macht ökonomisch keinen Sinn, Millionensummen für den Ausbau zu investieren. Der Transportbedarf der im Lindener Hafen ansässigen Firmen ist in Hannover bereits durch die vorhandenen Hafenkapazitäten abgedeckt. Zudem entsteht derzeit neben dem Misburger Hafen bei Lehrte ein neues Containerterminal, das dazu beitragen wird den Warenumschlag von Wasser, Bahn und Straße neben dem Nordhafen in Stöcken in der Region zu zentralisieren", erklärt Frank Nikoleit, Ratsherr der Hannoverschen Linken. "Außerdem würde dieses Projekt die Bewohner der Stadtteile Ahlem und Limmer für mehr als ein Jahrzehnt in ihrer Wohnqualität dramatisch beinträchtigen" so Frank Nikoleit weiter. "Der Ausbau des Kanals von 28 auf 48 Meter Breite, der Neubau einer Großschleuse der dann erforderliche Neubau von 11 Brücken sowie die Verlegung von Bahntrassen und Erhöhungen von Bahndämmen stehen in keinem Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit." Die Hannoversche Linke wird in die kommende Ratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen, wo der Stopp des Ausbaues des Lindener Hafens gefordert wird.
Hannoversche Linke beantragt Akteneinsicht! "Der städtebauliche Vertrag mit Boehringer muss öffentlich gemacht werden", erklärte Luk List, Gruppenvorsitzender der Hannoverschen Linken, "die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was genau in ihrem Stadtteil mit der Ansiedlung des Versuchslabors der Firma Boehringer geschehen soll." Die Hannoversche Linke hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. "Wir wollen wissen, welche Verträge und Vereinbarungen die Stadt mit Boehringer abgeschlossen hat", so Luk List. "Wir unterstützen die Forderungen des Bezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülfrode, das der gesamte städtebauliche Vertrag öffentlich gemacht wird. "In der Vergangenheit sind eine Vielzahl von Projekten von der Rot ? Grünen Mehrheit im Rat durchgesetzt worden, die für die Stadt äußerst problematisch sind. Ihmezentrum, Gilde, PPP-Projekte ect. wurden und werden durchgeführt, ohne dass eine ausreichende Kontrolle durch gewählten parlamentarischen Gremien möglich ist, geschweige denn das es eine wie gerade von SPD und Grünen immer wieder betonte Bürgerbeteiligung gibt. Diese Zustände sind zu ändern. Bürgerinnen und Bürger müssen bei wichtigen Entscheidungen in ihrem Wohnumfeld ausführlich und korrekt informiert werden und sie müssen an den Entscheidungen beteiligt werden."
SPD, Grüne und FDP stimmen für Schließung der Bücherei im Freizeitheim Linden! Weitere Informationen finden Sie in unserem Dossier "Stadtteilbibliothek Limmerstraße"
Hannoversche Linke unterstützt Forderungen kommunaler Spitzenverbände und der IG Metall nach zinslosen Krediten für verschuldete Gemeinden!
Haben sich noch am 18. Dezember alle Parteien, einschließlich der Fraktion Die Linke. im Rat der Stadt Hannover gegen unsere Forderung nach einem Zinsmoratorium der Banken vehement ausgesprochen, so fordern mittlerweile die kommunalen Spitzenverbände und der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, zinsfreie Kredite für die Kommunen. "Damit wird die Forderung nach einem Zinsmoratorium bereits in Ansätzen angenommen", so der Gruppenvorsitzende Luk List. Die von den Banken verursachte Finanzkrise hat zu erheblichen Belastungen der kommunalen Haushalte geführt. Allein die Landeshauptstadt Hannover zahlt 2009 voraussichtlich 43,5 Millionen an die Banken. Den Banken wird durch staatliche Zuschüsse und und Bürgschaften auf Kosten des Steuerzahlers herausgeholfen. Die Rezession führt bereits jetzt zu einem dramatischen Einbruch des Steueraufkommens. Mit einem Zinsmoratorium soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden.
Hansmann fordert Fall des VW - Gesetzes! "Wie katastrophal muss die Haushaltslage sein, wenn Stadtkämmerer Dr. Hansmann auf die endgültige Übernahme des VW - Konzerns durch Porsche hofft?", fragt sich Frank Nikoleit, stellv. Gruppenvorsitzende der Hannoverschen Linken. "Ein Beherrschungsvertrag von Porsche und VW und die Gründung einer Dachgesellschaft ist nur dann möglich, wenn das VW - Gesetz fällt. Während Belegschaft, Gewerkschaften, die Landes-SPD und die Landesregierung bisher versuchen, dass VW - Gesetz und die damit verbundenen Mitbestimmungsmöglichkeiten vom Land und der Arbeitnehmervertreter zu halten, hat der Stadtkämmerer nichts anderes zu tun als einer möglichen Zerschlagung des VW-Konzerns das Wort zu reden!", so Frank Nikoleit. [weiter] |
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» Politikwechsel ohne die Aufgabe politischer Grundsätze! » Offener Brief an Die Linke. Region Hannover » Brief an Diether Dehm » Gemeinsame persönliche Erklärung von Michael Höntsch (Fraktions- vorsitzender Die Linke) und Luk List (Gruppenvorsitzender Hannoversche Linke) » Offener Brief an Oberbürgermeister Stephan Weil » Brief an Die Linke Ratsfraktion: Gemeinsam gegen die Schließung der Stadtteilbibliothek Limmerstr.
 
      
DGB Hannover ver.di Hannover IGM Hannover
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Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Viktoriastr. 42, 30451 Hannover |