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Sofortige Feuerpause in Gaza!
Waffenstillstand jetzt!


Der Krieg zwischen der Hamas und Israel ist unmenschlich, überflüssig und schädlich. Israels Armee probte seit eineinhalb Jahren nach Angaben von spiegel-online den Einmarsch in Gaza. "Auch nach dem Todesstoß für das, was vom Friedensprozess übrig geblieben ist, auch nachdem die Friedhöfe in Israel und im zerstörten Gaza wieder mit neuen Opfern gefüllt worden sind auch nach den zu erwartenden Ereignissen wird Israel sich wieder zurückziehen und einen Waffenstillstand aushandeln wollen mit derselben Hamas", so die Einschätzung von Shlomo Ben-Ami (Außenminister Israels von 1999 2001 und derzeitiger Vizepräsident des "Toledo International CENTRE for Peace")

Waffenstillstand jetzt! Dieser Krieg ist unmenschlich, unsinnig und schädlich. Er wird Israel am meisten schaden. Die Tötung hunderter Palästinenser und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur im Gaza-Streifen sind absolute Verbrechen. Diejenigen Kräfte in Israel, die sich davon Nutzen bei den kommenden Wahlen am 10. Februar erhoffen, täuschen sich gewaltig. Waren noch 85 Prozent der israelischen Bevölkerung für Luftangriffe auf den Gaza-Streifen zur Ausschaltung der Hamas, so unterstützen nach Angaben des ZDF-Morgenmagazins vom 6.1.2009 lediglich 41 Prozent den Krieg in Gaza.

Es ist ein Krieg, vor dem die Bevölkerung von Gaza nicht fliehen und vor dem sie sich nicht schützen kann. Sie kann nur inständig die Welt zur Hilfe rufen. Dieser Hilferuf muss erhört werden. Die Massendemonstrationen in Tel Aviv, in den arabischen Ländern, in vielen Städten Europas und den USA sind ein Aufruf der Friedensbewegung in der ganzen Welt gegen diesen Krieg zu protestieren. Die arabischen Nachbarstaaten sind aufgefordert, gemeinsame diplomatische Initiativen zu ergreifen. Ägypten muss sofort die Grenze zu Gaza für Flüchtlinge öffnen.

"Israel hat mit seiner wiederholten Landnahme die demokratischen Grundregeln des Rechts massiv verletzt und missachtet mit dieser Siedlungspolitik das Völkerrecht," so der Gruppenvorsitzende Luk List. Die Erwartung, wonach mehr palästinensisches Leid zu größerer Sicherheit für Israel führen wird, ist unbegründet. Nicht weil die Menschen die Hamas unbedingt lieben. Aber wer Bruder, Schwester oder seine Kinder im Bombenhagel oder durch Beschuss verliert, wird seine Stimme keinem Israel-freundlichen Politiker geben. "Wenn die israelische Regierung tatsächlich ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern will, muss sie eindeutig erklären, wie und wann sie die eigenen Staatsgrenzen eingrenzt, aus welchen besetzten Gebieten es sich zurückzieht und wann das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkannt wird. Nur dann sind glaubhafte Friedensbemühungen erkennbar und können zu erfolgreichen und dauerhaften Friedensverhandlungen mit allen Palästinensern führen", sagte Luk List.

Die Hannoversche Linke schließt sich den Forderungen der israelischen Friedensbewegung an, die bereits unmittelbar nach Kriegsausbruch mit tausenden von Menschen in Tel Aviv für eine politische Lösung des Konflikts demonstriert hat, an. Wir fordern, den Angriff auf Gaza sofort zu beenden, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und einzuhalten, der das Ende aller Gewaltaktionen beider Seiten, die wirkliche Öffnung der Grenzen und die Aufhebung der Blockade gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifen umfasst, sowie in dem Dialog mit der Hamas einzutreten. Die Hamas ist Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft und des palästinensischen politischen Systems. Ohne ihre Beteiligung sind Verhandlungen und Übereinkünfte sinnlos.

Die Hannoversche Linke fordert dazu auf, sich an den Aktionen der Friedensbewegung, an Veranstaltungen für einen sofortigen Stopp der israelischen Aggression und den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gaza, zu beteiligen.



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