18.02.2009 Privatisierung führt ins Prekariat Die öffentlichen Haushalte sind nach wie vor extrem angespannt. Die Kreditschulden der Kommunen betrugen 2007 über 80 Milliarden Euro. Das hat zur Folge, dass die kommunale Infrastruktur immer deutlicher in Mitleidenschaft gezogen wird. Die aktuelle Finanzkrise wird die Verschuldung der Städte und Gemeinden durch erhebliche Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern dramatisch steigern. Bereits jetzt sehen sich einzelne Kommunen nur noch in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben finanzielle zu erfüllen, freiwillige Leistungen bleiben auf der Strecke. Die kommunale Dienstaufsicht und einschlägige Gesetze fordern von den gemeinden und Kommunen die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts, der angesichts der Finanzkrise von ihnen nicht gewährleistet werden kann. Folge ist, dass die Kommunalaufsicht immer weniger Kredite den Städten und Gemeinden zur Sanierung ihrer Infrastruktur bereitstellt. Insgesamt beträgt der Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur nach Aussagen des Deutschen Städtetages über 900 Milliarden Euro. Aus dieser komplizierten Situation versuchen sich viele Kommunen durch Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zu entziehen. Weit verbreitet ist dabei die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen und kommunalen Eigentums. In der Landeshauptstadt Hannover soll jetzt aktuell ein neues Sparprogramm auf den Weg gebracht werden, was neuerliche Privatisierungen beinhalten soll. Fast jede dritte Stadt hat in den vergangenen Jahren Privatisierungen vorgenommen. Dazu zählen oft die Bereiche der Energieversorgung, der Müllabfuhr, städtischer Gartenbau, Bäder, Hafenbetriebe und Kulturreinrichtungen. Einige dieser Betriebe wurden entweder teilprivatisiert, in eine städtische GmbH umgewandelt oder als Eigenbetrieb weiter geführt. Der Landeshauptstadt Hannover drohen mit dem Haushaltskonsolidierungsprogramm VII erstmals Privatisierungen größeren Ausmaßes. Der Umfang von PPP-Maßnahmen soll erheblich ausgeweitet werden. Welche Auswirkungen wären damit verbunden? Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führt zur Verschlechterung in der Qualität und zu höheren Gebühren, während gleichzeitig Beschäftigte abgebaut, Löhne gesenkt und Arbeitszeiten verlängert wurden. Hinzu kommt eine weitgehende Beseitigung von kommunaler Demokratie und politischen Einflussmöglichkeiten. Wird Privatisierung in großem Maßstab betrieben, so hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf die Einkommensentwicklung in Stadt und Region. Schon jetzt haben die kommunalen Sparbeschlüsse in den öffentlichen Verwaltungen gravierend zur Absenkung des gesamten Einkommensniveaus in Stadt und Region geführt und zu einer zusätzlichen Belastung der öffentlichen Kassen geführt. Ziel der Kommune ist klar: Private Anbieter sind die billigsten bei den abgesenkten Lohnkosten. Kostenintensiv wird Privatisierung durch die Gewinnspanne der Anbieter, die meistens zu internationalen Konzernen gehören. Teilen sich diese Konzerne erst einmal den "neuen Markt" öffentlicher Dienstleistungen auf, hat die Kommune keine Möglichkeit mehr, Preisgestaltung, Qualität und die Arbeitsbedingungen zu beeinflussen. Das Zauberwort für die Kommune lautet: Public Private Partnership. Überall in Deutschland bauen inzwischen Städte und Gemeinden Schulen, Bürgerhäuser und Sportanlagen in Partnerschaft mit privaten Investoren. Die Kommunen versprechen sich davon eine Überwindung des Investitionsstaus bei öffentlichen Einrichtungen. Jede sechste deutsche Stadt praktiziert mittlerweile PPP - Projekte. Angeblich könne so Leistungen zwischen 15 - 20 Prozent günstiger geliefert werden, als wenn das die Kommunen in Eigenregie erledigen würden. PPP-Projekte bedeuten eine Selbstentmachtung der Politik. Noch nicht einmal die gewählten kommunalen Vertreter wissen, welche Verträge geschlossen und welche Konditionen vereinbart wurden, da die Projekte nicht öffentlich verhandelt werden dürfen. Die Kommunen zählen zu den größten Arbeitgebern und Auftraggebern. Ihr wirtschaftliches Verhalten hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hinken nicht n ur in der Entlohnung hinterher. Die Privatisierungspolitik der Kommunen hat dazu beigetragen, dass Hunderttausende vom ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigten inzwischen in prekären Arbeitsverhältnissen oder ausgegliederten Unternehmen gelandet sind. Die soziale Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Verantwortung. Wohnungsunternehmen, öffentlicher Nahverkehr, Schulen, Kitas und Krankenhäuser wurden aus Steuermitteln finanziert und dürfen nicht in private Hände fallen.

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