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18.02.2009 Vermögen, das die Gefahr des Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen(Art. 39; Hessische Landesverfassung)Trotz milliardenschwerer staatlicher Zuschüsse werden Manager und Banken für ihre maßlosen Spekulationsgeschäfte nicht in Haftung genommen. Der Steuerzahler wird dazu benutzt die unberechtigt hohen Managergehälter nach wie vor sicherzustellen und bezahlt die Verluste der Finanzmanipulationen. Die Banken und Manager profitieren weiterhin und streichen bereits jetzt wieder Spekulationsgewinne ein. Die Rot - Grüne Bundesregierung und später die Schwarz-Rote haben zur radikalen Deregulierung des Arbeitsmarktes geführt. Mit der Einführung der Harz IV-Gesetze und mit dem System der Leiharbeitsverträge wurden die prekären Beschäftigungsverhältnisse mit den Dumping-Löhnen erst ermöglicht. 5,5 Millionen Beschäftigte bei uns verdienen weniger als 7,40 €; 1,9 Millionen unter 5 €. Den Banken und Konzernen wurde dadurch ihre Profitmaximierung noch einfacher gemacht, mit denen sie dann die Spekulationsgeschäfte durchführen konnten. Rot-Grün und danach Schwarz-Rot haben folglich tatkräftig die gigantische Aufblähung der nunmehr eingestürzten Finanzmärkte gefördert. Josef Ackermann, seines Zeichens Vorsitzender der Deutschen Bank erkannte nun: "Die so genannten Selbstheilungskräfte des Marktes funktionieren nicht mehr". Es ist eine Bankrotterklärung des Neoliberalismus. Kaum aber wurden den Banken staatliche Subventionen von 80 Milliarden € und 400 Milliarden € zugesagt, warnt Josef Ackermann, jetzt als Präsident der privaten Großbanken "vor einer zu scharfen Kontrolle der Finanzbanken. Soll im Klartext heißen: Sobald die Regierung genügend Kapital in die Pleitebanken gepumpt haben, soll der Staat umgehend den Rückzug antreten und die Banken weitermachen lassen wie gehabt. Dass, jetzt vielen Menschen die Arbeitslosigkeit droht ist der Finanzwelt egal. Selbst die minimale staatliche Vorgabe, Managergehälter auf jährlich 500.000 € zu beschränken, betrachten sie als "nicht zu akzeptierende Zumutung." Denn die Weltfinanzkrise ist keine plötzliche Erscheinung mit der sich die Finanzwelt nun eben mal verspekuliert habe. Sie ist eine im Kapitalismus immanent innewohnende Form der Profitmaximierung durch Spekulationen mit fremden Geldern und ohne jegliche demokratische Kontrolle. Verantwortliche Schritte in die richtige Richtung wären dagegen, Manager mit ihren enorm hohen, unangemessnen Einkommen für ihr Missmanagement verantwortlich und finanziell haftbar zu machen. Der nächste Schritt wäre endlich die gewerkschaftlichen Forderungen umzusetzen und die Mitbestimmung der Beschäftigten in Banken und Konzernen tatsächlich einzuführen und unter anderem die Vereinbarung von gesetzlichen Mindestlöhnen durchzusetzen. Und drittens: Banken und Versicherungen sind unmittelbar einer qualifizierten staatlichen Kontrolle zu unterziehen - allerdings nicht nach dem bisher bekannten Muster diverser Landesbanken. Milliarden staatlicher Zuschüsse an sog. notleidende Banken müssen folgerichtig zur Enteignung der Anteilseigner und zur Vergesellschaftung führen. Nur über die Vergesellschaftung von Banken und Konzernen kann Vollbeschäftigung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer sichergestellt werden. Nachdem sich nun die Finanzkrise zur Wirtschaftskrise entwickelt, sollen Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger, Rentnern und die ausgelagerten Leiharbeiter die Folgen der Wirtschaftskrise gleich doppelt zu spüren bekommen. Einmal durch den Wegfall von Arbeitsplätzen und dann noch einmal durch die sozialen Einsparungen im kommunalen Haushalt. Die Hannoversche Linke. fordert ein Zinsmoratorium für die Kommunen. Das Zinsmoratorium soll bewirken, dass Banken nicht auch noch doppelter Nutznießer der von ihnen verschuldeten Finanzkrise werden. Einerseits profitieren die Banken durch staatliche Zuschüsse und Bürgschaften andererseits werden sie durch Zinszahlungen der Kommunen unterstützt. Jetzt sind die Banken gefordert eine Gegenleistung für die Vorteile des "staatlichen Schutzschildes" zu erbringen. Das Spannungsfeld von Umwelt, Wirtschaft und Sozialem wirft in einer globalisierten Welt erhebliche Probleme auf, mit dem das derzeitige Grundgebot des eigenen Systems infrage gestellt wird. Die Folgen unserer Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen sind zum ersten Mal global und unsere Handlungen sind weit reichender als je zuvor. Aber wie gehen wir mit dieser einmaligen Verantwortung um? Können wir diese Problemfelder noch irgendwie beherrschbar machen? Die Kluft zwischen unserer Werten und unserem Leben wird immer größer. Das Klima-Chaos ist ja nur ein Beispiel dafür, dass wir unter einem Systemfehler leiden. Das Hauptproblem sind aber heute nicht die großen sozialen Krisen. Sondern das Hauptproblem ist, dass wir sie nicht lösen wollen - obwohl das Wissen, die Arbeitskraft und die technischen Mittel vorhanden sind. Aber warum wird keine Lösung der Probleme grundlegend angegangen? Die Antwort lautet: Weil die Entscheidungsträger des Finanzkapitals, der Wirtschaft und der Politik aus egoistischen Gründen heraus dies nicht mittragen wollen - und weil dies ohne grundlegende gesellschaftliche Veränderung nicht zu bewältigen sein wird. Eine wirklich dauerhafte und menschenwürdige kommunale Daseinsvorsorge für alle wird nur dann möglich sein, wenn wir uns zu einer grundlegend neuen und gerechten Gesellschaftsordnung bekennen. Nur so sind die Folgen der globalen Krisen noch beherrschbar zu machen oder wenigstens abzumildern. Die Diskussion zur grundlegenden Veränderung derzeitiger Macht- und Herrschaftsverhältnisse wird einen neuen Stellenwert einnehmen, die Frage nach einer sozialistischen Entwicklungsrichtung bekommt eine neue Aktualität. |
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